Apollo News klagt Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort (Politik)

Marvin, Thursday, 18.07.2024, 19:09 (vor 91 Tagen)

In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.

Am Dienstagmorgen um kurz nach sechs standen etliche vermummte Polizisten vor der Tür des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer in Falkensee – mit dem Befehl: Durchsuchen und Beschlagnahmen. Innenministerin Faeser hatte das Verbot des Magazins angeordnet, das immer wieder mit antisemitischen Verschwörungstheorien auffiel. Aber rechtfertigt das, was danach geschah?

Denn nur Minuten nachdem Elsässer im Bademantel die Tür geöffnet hatte, stand in den meisten großen Medien nicht nur die Schlagzeile „Faeser verbietet Compact-Magazin“, sondern es erschienen auch lange, mühevoll vorbereitete Artikel – inklusive Fotos der Razzien.

Doch wie kann das sein? Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren? Wie erfuhr man so früh von dem Verbot, dass man nicht nur lange Artikel vorbereiten, sondern auch Fotografen zu Elsässer schicken konnte, bevor dort überhaupt ein Polizist klingelte?

Das war eine Frage, die wir Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach Bekanntwerden der Ereignisse gestellt haben – doch die möchte sie nicht beantworten. Ihr Ministerium antwortete erst verspätet auf unsere Presseanfrage und verwies dann lediglich auf eine Pressemitteilung. Bei erneuter Nachfrage reagierte man gar nicht mehr.

Doch auch bei zahlreichen anderen Fragen schweigt das Innenministerium. Das Weiterleiten von vertraulichen Informationen an Unbefugte stellt immerhin eine Straftat dar. Die mediale Berichterstattung wirkte orchestriert.

Zumindest drängt sich hier – wie auch bei dem angeblichen Reichsbürgerputsch – der Eindruck auf, dass die Presse orchestrierte Berichterstattung im Sinne von Nancy Faeser betrieb. Wir haben deswegen hier nachgehakt und gefragt, ob Innenministerin Faeser diese mutmaßliche Kooperation zwischen Regierung und Presse aufarbeiten wird. Eine Antwort erhielten wir auch hier nicht.

Zu den Folgen des Verbots für Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer will man sich im Bundesinnenministerium ebenfalls nicht äußern. Zahlreiche Juristen betrachten die zahlreichen Pressefotos, die von Elsässer in den frühen Morgenstunden geschossen wurden, als einen schweren Eingriff in seine Privatsphäre und sein Persönlichkeitsrecht. Wir haben gefragt, ob auch das Innenministerium hier Verletzungen der Rechte Elsässers für möglich hält. Doch auch hierzu will das Innenministerium keine Stellung beziehen.

Neben dem Compact-Magazin selbst ist Elsässer jetzt auch das Gründen von Nachfolgeorganisationen verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt jedoch offen. Da wäre etwa die Frage, ob Elsässer damit ein generelles publizistisches Verbot erteilt wurde oder ob er medial weiterhin unternehmerisch aktiv sein darf. Doch selbst hierzu nimmt das Innenministerium auf mehrfache Nachfrage nicht Stellung.

Unbeantwortet lässt das Ministerium um Faeser auch, inwiefern Finanziers und Spender im Rahmen der Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden. Im Tagesspiegel hieß es hierzu etwa, dass auch „betuchte Finanziers im Hintergrund“ von den Razzien betroffen waren. Unklar ist jedoch, ob „lediglich“ Anteilseigner des Compact-Magazins betroffen waren oder darüber hinaus auch einfache Spender mit Durchsuchungsmaßnahmen des Staates konfrontiert wurden. Trotz mehrmaligen Nachhakens, nicht zuletzt unter Verweis auf das Presserecht, erteilte uns das Innenministerium keine Auskunft.

Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich offenbar in einer strikten Verweigerungshaltung eingeigelt. Doch Journalisten haben einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und wir fordern Antworten auf unsere Fragen! Beim Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun Klage eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
https://apollo-news.net/compact-verbot-auf-diese-fragen-verweigert-faeser-eine-antwort/

Am Dienstagmorgen um kurz nach sechs standen etliche vermummte Polizisten vor der Tür des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer in Falkensee. Das sagt ja schon alles, waren die Polizisten etwa linksextreme Gewalttäter und keine Polizisten?

Tags:
Stasi, Gestapo, Faschi-Faeser