Grundrechts-Professorin will AfD-Anhänger „beseitigen“ (Politik)

Christine , Saturday, 27.07.2024, 16:51 (vor 117 Tagen)

Eine Universitätsprofessorin hat sich im ZDF darüber ausgelassen, dass man AfD-Wähler „beseitigen“ müsse. In der Talkshow von Markus Lanz besprachen drei Gäste, wie man gegen die AfD vorgehen könnte – Anlass war der 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum sprach am Donnerstagabend mit dem Journalisten Heribert Prantl und der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf über die AfD und vor allem, wie man sie verbieten könnte. Im Verlauf dieser Debatte wählte die Juristin unfassbare Worte: Man müsse auch die AfD-Wählerschaft „beseitigen“, drückte sie aus.

Im Zusammenhang mit dem AfD-Verbot sagte Brosius-Gersdorf: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…). Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“ Laut der Juristin seien nicht nur die „individuellen Rechte“ für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die unabhängigen Gerichte in Deutschland ein „unglaublich wirksamer Schutzmechanismus, wie man Grundrechte in Deutschland durchsetzen kann“. Im gleichen Zusammenhang sagte sie aber auch: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“ Eine durchaus flexible Interpretation des „Schutzmechanismus“ der „individuellen Grundrechte“.

Brosius-Gersdorf lehrt an der Universität Potsdam und hält dort unter anderem Grundrechtsvorlesungen im Jura-Studium. Dabei scheint ihr Verständnis von Grundrechten durchaus flexibel zu sein, nicht nur im Zusammenhang mit der AfD. 2021 machte sie mit einem juristischen Gutachten von sich reden, in dem sie die Impfpflicht als verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete. „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht“, heißt es dort. Immerhin müsse man „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist“, wirksam davor schützen, „dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ https://t.me/kenjebsen/15353

Diese Frau lee(h)rt Grundrechte? Irgendwie scheint sie diese nicht zu kennen, sonst könnte sie nicht solchen Schwachsinn von sich geben.

Davon abgesehen, wenn die Demokratie so wehrhaft ist wie gesagt, wovor fürchten die sich dann eigentlich?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein