"Verhinderung von Straftaten"
Polizei beendet Lesung von Rechtsextremist Sellner

Abruptes Ende einer Lesung: Die Polizei schritt bei einer Veranstaltung des rechtsextremistischen österreichischen Autors Martin Sellner ein.

In der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg hat die Polizei eine Lesung des rechtsextremen Autors Martin Sellner gestoppt und ihm ein Aufenthaltsverbot erteilt. Dies diente der Verhinderung von Straftaten, wie das Polizeipräsidium Pforzheim mitteilte. Sellner schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Polizei habe seine Lesung "gesprengt" und ihm einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt.

Bereits seit Bekanntwerden des Termins der Veranstaltung habe es einen engen Austausch mit den jeweiligen Behörden und Städten sowie Landkreisen gegeben. In Absprache mit der Gemeinde Neulingen sei auf Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich der Gemeinde erlassen worden. Das Verbot wurde am Abend unmittelbar nach Veranstaltungsbeginn des nichtöffentlichen Treffens ausgehändigt.
Veranstaltung in Pforzheim verlief friedlich

Sellner verließ daraufhin den Veranstaltungsraum und kam der Verfügung nach, während einige Teilnehmer noch blieben. Der Gesetzgeber räumt der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

Die Polizei teilte zudem mit, dass in der Pforzheimer Innenstadt am späten Nachmittag eine angemeldete Versammlung friedlich verlaufen sei, an der bis zu 70 Personen beteiligt waren. Sellner war führend in der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich tätig. Zuletzt besuchte er deutsche Städte, um aus seinem Buch "Remigration" zu lesen. Unter dem Begriff "Remigration" verstehen Rechtsextremisten oft die zwangsweise Rückführung einer großen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft.