AfD-Politiker kassiert Ordnungsgeld wegen Bezeichnung als "Faschistin" (Politik)
Ann-Katrin Müller gegen Stephan Brandner
Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft.
Die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller ist für ihre kritische AfD-Berichterstattung bekannt. Dass sie "faschistische Züge" bei der AfD konstatiert, passt Stephan Brandner gar nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion meinte, er dürfe Müller als Retourkutsche selbst als "Faschistin" bezeichnen.
Dagegen wehrte sich Müller erfolgreich vor Gericht. Das Landgericht (LG) Berlin hatte Brandner am 11. Januar 2024 (Beschl. v. 11.01.2024, Az. 27 O 546/23) untersagt, "zu behaupten oder zu verbreiten, Ann-Katrin Müller sei eine "Faschistin", "Oberfaschistin" oder "Spiegel-Faschistin". Auch wenn es sich beim Ausdruck "Faschistin" um eine Meinungsäußerung handele, fehlten jedenfalls jegliche tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die es rechtfertigten würden, Müller so zu diskreditieren. Das LG bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.
Nun verhängte das LG wegen Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld gegen Brandner in Höhe von 5.000 Euro und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je angefangene 500 Euro einen Tag Ordnungshaft.
Brandners Renitenz hat teure Folgen
Der Grund: Nach Erlass der einstweiligen Verfügung löschte Brandner zwar die angegriffenen Posts, doch einen anderen ließ er stehen. So hatte Brandner als Reaktion auf das rechtliche Vorgehen Müllers bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Posting auf X verfasst, in dem er schrieb: "Spiegel-Müller fühlt sich als Faschistin beleidigt. Es ist meine feste Auffassung, dass sie eine solche ist."
Durch die unterlassene Löschung dieses Posts habe Brandner gegen das Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung verstoßen, entschied nun das LG (Beschl. v. 05.03.2024, Az. 27 O 546/23). Denn das Unterlassungsgebot in der einstweiligen Verfügung beinhalte neben der Löschung der streitgegenständlichen Postings auch die Unterlassung sowie Löschung weiterer, kerngleicher Aussagen. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpfe sich nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasse auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden könne. Hiergegen habe Brandner durch die Veröffentlichung und das Nicht-Löschen des Postings vom 21. Dezember 2023 verstoßen.
Deshalb verhängte es gegen ihn ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Höhe von 5.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.
Keine bloße "Klarstellung" von Brandner
Brandner hatte im Ordnungsmittelverfahren, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schlösser, angeführt, mit dem Posting vom 21. Dezember 2023 habe er lediglich "klargestellt", dass keine Beleidigung vorliege und es sich um eine Meinungsäußerung handele. Dieser Einwand verfing aber nicht. Denn das LG hatte ja bereits in seiner einstweiligen Verfügung festgestellt, dass auch eine solche Meinungsäußerung unzulässig sei. Gegen den Ordnungsmittelbeschluss kann Brandner noch Rechtsmittel einlegen.
Das LG Berlin habe ein deutliches Zeichen gegen die andauernde systematische Hetze gegen Frau Müller gesetzt und Herrn Brandner "die Quittung für seine freche Nichtbeachtung" des gerichtlichen Verbots erteilt, betonte Müllers Anwalt Dr. Srocke gegenüber LTO. "Das Verfahren motiviert hoffentlich auch andere Journalist:innen zu rechtlichen Schritten, wenn sie als Gegner markiert und zur Zielscheibe rechter Pöbeleien werden.", so Srocke weiter.
Brandner äußerte gegenüber LTO nötigenfalls durch alle Instanzen "für Art. 5 GG und die Meinungsfreiheit" zu kämpfen. "Den Bürgern muss klargemacht werden, dass sich Spiegel & Co. nicht jede linke Hetze leisten dürfen und sofort zu Jammerlappen werden, sobald sie selber mal konfrontiert werden." Warum er trotz Verbot des LG die Aussage nicht löschte, erklärte Brandner nicht.
Brander hat sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung geweigert, eine Abschlusserklärung abzugeben. Daher hat Müller nun auch Hauptsacheklage erhoben.
Ein klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
Na sicher sind die Systemmedien faschischtische Medien.
Faschismus heißt übersetzt "Bündeln" ... und die Altlastenpolitik und ihre Systemtrompeten bündeln sich ganz sicher gegen das Volk. Das sieht man doch an jeder Ecke, dass z. B. Andersdenkende, Kritiker, etc. ... massiv verfolgt und angefeindet werden. Da arbeiten Altlastenpolitik, deren Systemmedien, die verhurte Justiz und die Schlägerbanden in Schwarz (Polizei/SS und Antifa) Hand in Hand ... gebündelt eben! ... zusammen.
Ein US-Journalist bringt es gerade auf den Punkt: "US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis"
Quelle: https://fromrussiawithlove.rtde.world/kurzclips/video/214146-us-journalist-heutige-regime-in/
Er meint das jetzt zwar im Zusammenhang mit einer anderen Sache, aber es gibt eben keine halben Nazis. Entweder man ist Nazi oder eben nicht. Und das ist Berlin ist ein faschistisches Regime. Das erlebt doch der entmündigte Bürger Tag für Tag auf deutschen Straßen und den Systemmedien.
Manipulation und Propaganda
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In diesem Artikel der BLÖD-Zeitung sind Weiße überrepästentiert. Ganz unten dann mal eine Quotennegerin. Generell suggeriert dieser Artikel aber, dass nur Weiße faul wären.
Die Wahrheit ist doch aber komplett anders. Welche Faulenzer stehlen denn hier mehrheitlich Bürgergeld? Diese ganzen ausländischen Faulenzer kommen doch nur nach Deutschland, um hier gut & gerne zu leben. Arbeiten? Die wollen hier nur leben.
Warum fragt man nicht diese ganzen Ukrainer u. arabischen/afrikanischen Faulenzer "Warum arbeiten Sie eigentlich nicht?"
Und genau das ist der Punkt: Diese Medien manipulieren und betreiben Propaganda übelster Art!