Vor einiger Zeit habe ich mal diesen Beitrag hier reingestellt: http://www.wgvdl.com/forum3/index.php?id=2671

So argumentierte damals eine Richterin: "Das er selbst Personen angegriffen hat, lässt sich nicht beweisen. Das ist aber auch nicht nötig, denn seine fehlende Distanzierung vom Geschehen genügt bereits für eine Verurteilung als Mittäter. "Der Mensch ist ein Herdentier und die Masse ist hirnlos", kommentiert Richterin Sigrid Haubold sein Geständnis."

Nun ein ähnlicher Fall an einem benachbarten Amtsgericht: "Mike L. leugnet, dass sein Tattoo ein Hakenkreuz darstellt. „Es sieht dem nur zum Verwechseln ähnlich“, sagt er. „Auch das ist strafbar“, darauf wies ihn Richter Stefan Blaschke gestern zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig hin. Angeklagt war Mike L. wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole. Er war am 20. August 2011 als Zuschauer bei einem Fußballspiel des Lipsia Eutritzsch gegen Roter Stern Leipzig zugegen, als er sein Hemd auszog und damit das Oberarmtattoo entblößte und in der Öffentlichkeit zeigte.

Er wurde fotografiert von Carsten G., der das Bild auf der Mannschaftshomepage veröffentlichte. Carsten G. wird gesondert verfolgt, weil er das Bild ins Netz stellte. Und seitdem die Leipziger Presse darauf aufmerksam machte, wurden auch die Ermittlungen gegen den Tattooträger Mike L. wieder aufgenommen. Dieser stritt vor Gericht ab, dass sein Symbol an ein Hakenkreuz erinnere. Als der Staatsanwalt ihn fragte, was es denn sonst darstelle, sagte er: „Ein schwarzer Fleck mit irgendwas drumherum.“

Der Staatsanwalt plädierte dagegen: „Niemand lässt sich einen schwarzen Fleck tätowieren. Jeder, der sich Ihr Tattoo anschaut, kommt darauf, was es sein soll.“ Der Antrag lautete daher auf eine Geldstrafe von 3200 Euro. Richter Blaschke vermutete: „Sie haben sich wohl ein Hakenkreuz tätowieren und es später umstechen lassen?“ Mike L. bestreitet es, doch das Urteil von Blaschke lag sogar noch über dem Staatsanwaltsantrag: 3.440 Euro soll Mike L. für sein angeblich 20 Jahre altes Hautbild zahlen. Er füllte noch im Gerichtssaal den Berufungsantrag aus. Der Rechtsstreit wird also in eine weitere Runde gehen."

Link

Es reicht in diesem Land vollkommen zu einer Verurteilung aus, wenn man sich "nicht genügend vom Geschehen distanziert" und/oder man ein Tattoo trägt, welches auf Grund einer gefühlten Ähnlichkeit in die "rechte Ecke" verortet wird. Die Gefahr, Opfer einer solchen Fühlung zu werden steigen stetig!

Liest man sich mal den http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html etwas genauer durch, dann fragt man sich schon, ob die Wahrheit diese Leute wirklich interessiert oder ob es, wie hier im Forum schon erwähnt, nur ein Mittel zur Machtausübung ist. Um hier in diesem Lande verurteilt zu werden, sind mittlerweile nicht mal mehr Beweis nötig.

Ich sehe da die Schuld weniger bei der Judikative als vielmehr beim Gesetzgeber:
Das Hakenkreuz lässt sich schon eindeutig erkennen. Allerdings ist der Tatbestand so weich, dass er zum Missbrauch gegen politisch Andersdenkende einlädt.
Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 wurden den aufgeführten Kennzeichen solche gleichgestellt, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 Satz 2 StGB). Neonazis waren zunehmend mit leicht abgewandelten Zeichen wie spiegelverkehrten oder invertierten Hakenkreuzen aufgefallen. Nach der ständigen Rechtsprechung bedeutet „zum Verwechseln ähnlich“, dass ein „nicht besonders sachkundiger und nicht genau prüfender“ Betrachter die typischen Merkmale eines Originalsymbols erkennt.[1] Dabei ist unerheblich, ob das fragliche Symbol bekannt oder unbekannt ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger_Organisationen

Hallo Ausschussquotenmann!

Bedenken muß man dabei, daß es sich bei einem Großteil der immer wieder beschworenen "rechtsmotivierten Straftaten" um Propaganda-Delikte handelt, worunter auch das Zeigen von verbotenen Symbolen verstanden wird. Wird die Definition dafür immer weiter verwässert, dann kriegt man also automatisch einen "Anstieg bei rechtsradikalen Straftaten" und kann damit immer wieder neue Aktionen "gegen rechts" rechtfertigen.

Nur durch diese Gesetzeslage kommt es zustande, daß rechtsradikale Gewalt laut Statistik häufiger auftritt als linksradikale Gewalt. Rechnet man die sogenannten Propaganda-Straftaten aus der Statistik raus, dann sieht das plötzlich ganz anders aus. Dann liegen üblicherweise linksradikale Gewalttäter klar vorn.

Freundliche Grüße
von Garfield

Hallo Garfield,
ist klar. Die Linken sprühen im "Kampf gegen Rechts" wahrscheinlich auch gerne mal ein Hakenkreuzchen an die Wand damit die Statistik stimmt. Auf der anderen Seite ist derjenige der durch Passdeutsche abgerippt wird natürlich kein Opfer von Ausländerkriminalität.

Nur durch diese Gesetzeslage kommt es zustande, daß rechtsradikale Gewalt laut Statistik häufiger auftritt als linksradikale Gewalt. Rechnet man die sogenannten Propaganda-Straftaten aus der Statistik raus, dann sieht das plötzlich ganz anders aus. Dann liegen üblicherweise linksradikale Gewalttäter klar vorn.

Und das weißt du jetzt noch mal genau woher? Bauchgefühl? Weiß man das eben? ...?!
Und wo werden Propagandadelikte mit Gewaltdelikten zusammengeworfen?
Ich würd es ja gerne glauben, aber ... Fragen über Fragen.

Nur durch diese Gesetzeslage kommt es zustande, daß rechtsradikale Gewalt laut Statistik häufiger auftritt als linksradikale Gewalt. Rechnet man die sogenannten Propaganda-Straftaten aus der Statistik raus, dann sieht das plötzlich ganz anders aus. Dann liegen üblicherweise linksradikale Gewalttäter klar vorn.

Und das weißt du jetzt noch mal genau woher? Bauchgefühl? Weiß man das eben? ...?!
Und wo werden Propagandadelikte mit Gewaltdelikten zusammengeworfen?
Ich würd es ja gerne glauben, aber ... Fragen über Fragen.

Wozu ist es überhaupt notwendig, eine Verbindung zwischen Gewalttaten und Sprühern von Swastiken herzustellen? Sind Gewalttaten an und für sich nicht schlimm genug, um sie ausnahmslos zu ächten und zu verfolgen?

Oder dreht sich die Diskussion letztlich nur darum, Gewalttaten zu rechtfertigen und gutzuheißen, wenn sie sich gegen Kartoffeln richtet? Weshalb eine sorgfältige Vorauswahl bei den Gewalttätern nach ideologischen Kriteren plötzlich ganz entscheidend ist. Womit wir zum Kern der Sache vorgedrungen wären.

Am Ende steht immer der Vergleich rechtsradikale und linksradikale Straftaten. Die Aufteilung gibt es in den Medien selten zu hören. Hier ist sie:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Was mögen da wohl die anderen Straftaten sein? Maskulisten zählen die dort bestimmt auch bald mit damit die Statistik noch eindrucksvoller aussieht.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Was mögen da wohl die anderen Straftaten sein?

Aus deinem angegebenen Link:
Andere Straftaten beinhalten bei den Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund insbesondere Propagandadelikte, Störung der Totenruhe und Volksverhetzung.

Den Unterschied zwischen rechts- und linksradikalen Straftaten machen offensichtlich tatsächlich wohl das Zeigen der gespiegelten Swastika (aka "das Hakenkreuz") und "in_der_Öffentlichkeit_'Heil H.'-Rufen" (Volksverhetzung) aus
Es gibt für die Linksradikalen keine äquivalenten Gesetze.

--
Wolfgang Gogolin "Diese Hymnen für Frauen erinnern an das Lob, das einem vierjährigen Kind zuteil wird, weil es endlich nicht mehr in die Hose kackt, sondern von allein aufs Töpfchen geht."

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Was mögen da wohl die anderen Straftaten sein?

Aus deinem angegebenen Link:
Andere Straftaten beinhalten bei den Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund insbesondere Propagandadelikte, Störung der Totenruhe und Volksverhetzung.

Den Unterschied zwischen rechts- und linksradikalen Straftaten machen offensichtlich tatsächlich wohl das Zeigen der gespiegelten Swastika (aka "das Hakenkreuz") und "in_der_Öffentlichkeit_'Heil H.'-Rufen" (Volksverhetzung) aus
Es gibt für die Linksradikalen keine äquivalenten Gesetze.

Nur weil irgendwelche Parasiten mit ihren Fascho-Medien seit Jahrzehnten Hirnwäsche betreiben und behaupten, NAZIS seien Rechte, muss das noch lange nicht stimmen.

Hier mal ein Paar Nachdenkanregungen zu "Nazis und Rechte":
1. Warum verwenden Fascho-Medien-Macher fortwährend das Kürzel "NAZIS" anstatt NationalSOZIALISTEN?
2. SOZIALISTEN sind wohl kaum Rechte, oder?
3. Eine "Arbeiterpartei" soll rechts sein (Anmerkung: NationalSOZIALISTISCHEArbeiterparten (kurz: NSDAP)?!
4. Und obendrein, war das nicht eine Einheitspartei?
5. Wie war das noch mal mit der Gleichschaltung bei den NationalSOZIALISTEN?
6. War da nicht auch so 'ne Nummer mit Besserstellung der Frau (Bsp.: Mutterkreuz) durch Adolf himself (Motte: Teile und herrsche)?
7. Wie war das noch mal mit Zugriff auf die Kinder?
8. Wurden nicht auch die Kinder dazu verwendet, die Eltern zu verpfeifen?
9. Zerstörung von Familien läuft heute unter "Abschaffung vom bösen Patriachat" aber wo ist der Unterschied?
10. Entmenschung und Massenmord (Stichwort: "Andersdenkende" / "Unwertes Leben") ist doch typisch Links, oder?
11. Was ist mit Abschaffung von Religion/Moral (Stichwort: Opium für's Volk - Zu simplen Verbrechern werden wir sie stempeln)?
12., 13., 14. usw. Haben sich Adolf und seine Genossen nicht selber als Linke bezeichnet? Apropos "Genossen" und Weiber-Besserstellung, die Reden vom Adolf begannen folgendermaßen: "Volksgenossen und VolksgenossINNEN ...". Und die Lügen-Propaganda mit 23%-Lohn klingt irgendwie nach Blitzkrieg-Erfolgen an der Ost-Front bei Helga mit ihrer ersten Banane. NAZIS und "Umerziehung" kennt man wohl auch eher von SOZEN. Irgendwie kommt einem das mit dem "Neuen Menschen (Sozen-Sprech)" basteln auch bekannt vor, oder? ...

Anmerkung
Die folgende Fragen ist eine rein Rhetorische: Und wo sollen "Die Nazis" nun "Rechte" sein?

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Merke: SOZIALISTEN = Linke

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Feminismus / Gender-Wahnsinn:


von l. nach r.:
Megan Ambuhl, Lynndie England, “Gus”[?]
(Abu Ghraib)

... dann würden sie im Deutschen Bundestag ganz "rechts" sitzen. Das ganze Gegenteil ist der Fall:

Quelle: http://anonym.to?http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung.html

Wir bemerken, dass Rot-Rot-Grün ganz rechts dort vermerkt ist!

"In seiner Erklärung griff Eisenberg die Staatsanwaltschaft heftig an. Einzelne Tatvorwürfe seien "erstunken und erlogen", andere "böswillig". An mehreren Stellen könne er nachweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft in der Anklage behaupteten Äußerungen und Handlungen Königs schlicht und einfach unwahr seien. So habe dieser beispielsweise am 19. Februar um 8.45 Uhr gar nicht an einem bestimmten Ort in Dresden sein können, wie die Anklage behaupte, da aus Polizeiquellen ersichtlich sei, dass König dort erst um 9.07 Uhr eingetroffen sei.

Staatsanwaltschaft "zu faul"
Insgesamt zeige die Anklage "einen massiven Amtsmissbrauch der Ermittlungsbehörden", sagte Eisenberg weiter. Sie sei von den Vorurteilen der Staatsanwaltschaft gegen König geprägt und enthalte zusätzlich schwere handwerkliche Fehler.

Zuvor hatte er bereits vor der Anklageverlesung die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Eisenberg hatte der Anklagevertreterin vorgeworfen, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten "den Teufel auf Erden" gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus "zu faul" gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln.

Anwältin beklagt diffuse Anklageschrift
Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, "Stimmung gegen den Angeklagten zu machen", sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011.

Mir ist dabei erst einmal egal, welcher politischen Richtung dieser Pfarrer angehört, denn der Umgang der Justiz mit dem Bürger als Fakt ist bezeichnend.

Quelle

(Abb.: Hakenkreuzgarderobe)

Hier mal einwenig mehr Info ...

Links/Rechts
In der Politik gibt es die Bezeichnungen rechts und links für unterschiedliche politische Richtungen. Im 19. Jahrhundert saßen im Parlament Abgeordnete konservativer Parteien rechts vom Parlamentspräsidium, Abgeordnete sozialistischer Parteien links vom Präsidium. Obwohl das im österreichischen Nationalrat immer noch so ist, sagt die Sitzordnung heute nichts mehr über die politische Richtung von Parteien aus.
Aus dieser Rechts-links-Situation entwickelten sich die Einstufungen von rechts und links: In der Mitte sind jene, die mit dem bestehenden Zustand der Demokratie im Wesentlichen zufrieden sind. Rechts steht für ein Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten wichtiger sind als Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit angestrebt wird, manchmal auch auf Kosten individueller Freiheiten. Alle drei Haltungen sind mit der Verfassung und mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar (anders als bei rechtsextremen und linksextremen Positionen).

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Feminismus / Gender-Wahnsinn:


von l. nach r.:
Megan Ambuhl, Lynndie England, “Gus”[?]
(Abu Ghraib)

- kein Text -

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Feminismus / Gender-Wahnsinn:


von l. nach r.:
Megan Ambuhl, Lynndie England, “Gus”[?]
(Abu Ghraib)

Das sind doch Aussagen ohne jeglichen Beleg. Die können das 10x sagen, aber die Realität sieht anders aus. Denk nur mal an den Kackscheiß "Gender-Mainstreaming", da erzählen die uns auch, dass Mann u. Frau völlig "gleich" sind. Dazu kommt ja noch die grundsätzliche Frage: Was ist "extrem"? Wer nimmt sich das Recht heraus, genau das festzulegen. Auch da wird uns wieder eine Auffassung aufgedrückt, die wir wortlos schlucken sollen. Dagegen verwahre ich mich tunlichst.