Compactverbot aufgehoben (Gleichschaltung)
Niederlage für Faeser: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Dubioses im Entscheid:
Wörtlich schreibt das Gericht: „Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin zu 1 verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1 mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt.“
Compact ist keine Behörde - somit auch nicht an das Grundgesetz gebunden! 
Diese Passage ergibt überhaupt keinen Sinn!
Zweifel bestünden jedoch, „ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge“ in den Ausgaben des Compact-Magazins die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen insgesamt derart prägend seien, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt sei. Es stünden deutlich mildere Mittel als ein Verbot bereit, beispielsweise „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“.
Hier empfehlt das an die Verfassung gebundene Gericht, man soll dem Compact-Magazin die verfassungsmässigen Rechte anderweitig entziehen. 
Grüsse
Manhood 
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Juristendeppen
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, Wednesday, 14.08.2024, 21:27 (vor 125 Tagen) @ Manhood
Compact ist keine Behörde - somit auch nicht an das Grundgesetz gebunden!
Das mit dem Grundgesetz, oder Verfassung haben selbst viele Richter noch nicht begriffen. Nur die staatlichen Institutionen sind dem Grundgesetz verpflichtet. Ich kann die Würde des Menschen gar nicht verletzen, weil es dazu keinen Straftatbestand gibt. Die Meinungsfreiheit kann ich ebenfalls nicht verletzen, weil nur der Staat daran gebunden ist.
Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande (Ludwig Thoma, selbst Rechtsanwalt)
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!
Faeser aktuell
Rainer , ai spieg nod inglisch, Wednesday, 14.08.2024, 22:25 (vor 125 Tagen) @ Manhood
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Rainer
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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!
Jetzt greift der Sreisand-Effekt!
adler , Kurpfalz, Thursday, 15.08.2024, 07:56 (vor 125 Tagen) @ Manhood
Viele kannten Compakt noch gar nicht. Aber jetzt wollen sie doch mal schauen - und kaufen.
Näncy hat den Feind gepuscht und sich selbst ins Knie geschossen.
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Go Woke - Get Broke!
Faeser ist ein politischer Listenhund
Listenhunde sind Hunde, die per Gesetz als gefährliche oder potentiell gefährliche Hunde angesehen werden.
Die Frage ist nun, womit sie denn Compact jetzt herausgeben wollen. Fäsers
Rollkommandos haben ja alles mitgenommen bei den Razzien: Computer, Festplatten, Telephone, Kistenweise Unterlagen.
Darauf wusste auch Joachim Steinhöfel keine Antwort in dem sehenswerten Interview mit Apollo-news:
"Respektlosigkeit vor dem Rechtsstaat" - "Und Herr Haldewang hält dabei die Steigbügel"
https://www.youtube.com/watch?v=n9VHDIjE0Cw
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Go Woke - Get Broke!