In Thüringen hat die Habeck-Partei wenig Aussicht auf den Parlamentseinzug, in Sachsen muss sie bangen. Die ehemals Erfolgsverwöhnten versuchen es mit Betteln – und entgrünten Plakaten.

„Das Land wird sich ändern, und zwar drastisch“, rief die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im November 2015 in den Parteitagssaal, „und ich sage euch eins: ich freue mich darauf.“ Ihr Satz, den mittlerweile fast jeder von ihr kennt, fiel im sachsen-anhaltischen Halle. Die Grünen beherrschten damals mit ihrer Politik der offenen Grenzen die Schlagzeilen, sie schwammen auf einer Welle freundlicher Medienberichte und durften sich als wahre politische Führungsmacht fühlen, der die CDU-Kanzlerin folgte. Fünf Jahre später saßen sie in der Bundesregierung.

Das Land erlebte seitdem tatsächlich eine drastische Änderung in vielen Bereichen. Dazu gehört auch das rasante Welken der Grünen. Statt wie ehemals den Ton für fast alle anderen anzugeben, stehen sie kurz davor, bei der Landtagswahl in Göring-Eckardts Heimatland Thüringen am 1. September aus dem Landtag zu fliegen. Die jüngsten Umfragen taxieren sie gerade noch bei 3 Prozent. Nicht viel besser sieht es in Sachsen aus: dort hält sich die Partei zwar noch oberhalb der Fünfprozent-Hürde, aber nur knapp. Ein grüner Parlamentseinzug wäre dort schon ein großer Erfolg, in Thüringen dagegen ein Wunder. Das zwingt die Truppe mit dem Anspruch, ein ganzes Land umzukrempeln, zu einer ganz neuen Bescheidenheit nach dem Motto: „Wir sind Grüne, bitte wählt uns trotzdem“. In Thüringen versuchen es die Grünen, mit einem demütigenden Betteln um Wählerstimmen doch noch über die Fünfprozent-Hürde zu klettern. Die ausgegebene Losung dafür lautet: „Taktisch wählen, aber klug.“ Nach der Argumentation, die Göring-Eckardt und andere vortragen, würde der Wiedereinzug der Grünen in Erfurt eine „Blockademehrheit“ der AfD von einem Drittel der Sitze verhindern. Außerdem könnte dann die AfD nicht von der Aufteilung der rechnerischen Sitze profitieren, die unter den Landtagsfraktionen zusätzlich vergeben würden, wenn die Grünen scheitern.

Mit dieser Argumentation führen die Grünen die Wähler gleich mehrfach in die Irre. Erstens gibt es gar keine „Blockademehrheit“ von einem Drittel der Sitze. Eine Verfassungsänderung ohne AfD wäre dann nicht mehr möglich. Nur: mit einer „Blockade“ hätte das nichts zu tun. Außerdem sieht die Forschungsgruppe Wahlen in einer Erhebung für das ZDF, durchgeführt vom 5. bis 8. August, die AfD in Thüringen bei 30 Prozent. Da nach der gleichen Umfrage insgesamt 10,5 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünfprozent-Linie scheitern, bekäme die AfD in jedem Fall ein Drittel der Mandate in Thüringen – egal, ob es die Grünen einziehen oder nicht. Von Zusatzmandaten durch das Scheitern anderer Parteien profitieren außerdem alle Fraktionen, die in den Landtag kommen, nicht nur die AfD. Bemerkenswert wirkt, dass die Grünen in ihrer Kampagne weitgehend auf politische Inhalte verzichten, sondern nur noch um Stimmen mit dem Argument werben, die AfD dürfe nicht zu mächtig werden.[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wir-sind-gruene-bitte-bitte-waehlt-uns-trotzdem/

Das ich das noch erleben darf
Argumente haben die doch schon lange nicht mehr, es geht doch nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei allen anderen Parteien gegen Rechts. Es dürfte in Zukunft recht interessant werden, wann es auch die Leute im Westen merken, dass die zu nichts mehr taugen.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein