Wegen verfehlter Klimaziele
Deutschland drohen Strafen in Milliardenhöhe

Das Nichterfüllen der Klimaziele könnte für Deutschland richtig teuer werden. Besonders ein Sektor stößt deutlich zu viel CO2 aus.

Das Verfehlen der Klimaziele im Verkehrsbereich könnte Deutschland nach Berechnungen des "Spiegel" bis 2030 zwischen neun und 55 Milliarden Euro kosten. Das Magazin verwies am Donnerstag auf zu erwartende EU-Strafzahlungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030. Hintergrund sind Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung, wonach ohne ein massives Gegensteuern die Emissionen im Verkehr deutlich zu hoch ausfallen dürften.

Gelingt es Deutschland nicht, hier wie auch in anderen Sektoren wie Gebäude oder Industrie die Vorgaben für den CO2-Ausstoß einzuhalten, müsste das Land Emissionsrechte aus EU-Staaten zukaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Die hohe Preisspanne kommt dabei dadurch zustande, dass unklar ist, wie hoch der Preis für die CO2-Zertifikate 2030 sein wird. Der "Spiegel" geht hierfür von einer Spanne zwischen 45 und 260 Euro pro Tonne CO2 aus. Wahrscheinlich sei ein Preis von knapp 130 Euro.
Tempolimit könnte beim Einhalten der Klimaziele helfen

Laut den aktuellen Prognosen könnte Deutschland die EU-Vorgaben allein im Verkehr um 180 Millionen Tonnen verfehlen, im Gebäudebereich um rund 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Selbst beim niedrigsten angenommenen Preis von 45 Euro pro Tonne würde dies laut "Spiegel" Strafzahlungen von 9,5 Milliarden Euro bedeuten.

Durch Gegenmaßnahmen, etwa ein generelles Tempolimit, ließe sich die Summe deutlich verringern, heißt es in dem Magazin weiter. So könne eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde außerorts zwischen 2024 und 2030 etwa 39 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, verweist der "Spiegel" auf Berechnungen des Umweltbundesamts. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt jedoch ein solches Tempolimit bisher strikt ab.