Jetzt zeigt Patrick Diekmann sein Wahres Gesicht als Kriegstreiber (Allgemein)

Pack, Friday, 16.08.2024, 15:35 (vor 97 Tagen)

Patrick Diekmann leitender Redakteur Außenpolitik

Sprengung von Nord Stream 2
Wagenknecht zeigt ihr wahres Gesicht

Wusste die ukrainische Führung vom Plan der Sprengung von Nord Stream 2? Sahra Wagenknecht fordert nun schon die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das BSW spielt damit vor allem Wladimir Putin in die Karten.

Die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines waren ein empfindlicher Angriff auf die Infrastruktur Deutschlands. Zwar ist es vollkommen richtig, keine Rohstoffe mehr aus Russland zu beziehen, schließlich ist Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine ein Jahrhundertverbrechen, das er nicht mit Rohstoffverkäufen an Deutschland finanzieren sollte. Trotzdem muss die Bundesregierung nach dem Anschlag auf Nord Stream 2 Stärke demonstrieren, transparent aufklären – auch um mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur in der Zukunft zu verhindern.

Nun hat das "Wall Street Journal" einen Bericht veröffentlicht, der ukrainische Täter mit der Tat in Verbindung bringt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die ukrainische Führung und auch die Bundesregierung sollen im Vorfeld gewarnt gewesen sein. Aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll zu spät und erst auf Druck der Amerikaner versucht haben, die Sprengung zu verhindern. Zu spät. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning geht im Gespräch mit "Welt" sogar von einer Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine aus.

Das wäre ohne Frage ein Skandal, ein Angriff auf kritische Infrastruktur durch Deutschlands Verbündete. Doch selbst wenn diese Vorwürfe bewiesen werden könnten – das sind sie bislang nämlich nicht – ist es auch für Deutschland ratsam, eine Reaktion darauf sensibel abzuwägen und sich nicht von Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht beirren zu lassen. Denn davon würde lediglich Putin profitieren.
Wagenknecht spricht sich für Ende der Waffenlieferungen aus

Schon jetzt fordern politische Akteure wie BSW-Chefin Wagenknecht das Ende der deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Zur Erinnerung: Die 55-Jährige lag im Laufe dieses Konflikts mit ihren Rückschlüssen schon oft ziemlich daneben. Zunächst bestritt sie, dass Putin die Ukraine angreifen wolle. Danach machte sie den Westen für das Scheitern der Friedensgespräche in Istanbul verantwortlich, was mittlerweile von einem Großteil der Analysten widerlegt wurde. Des Weiteren warf sie den USA vor, für die Sprengung von Nord Stream 2 verantwortlich zu sein.

Nun mischt sie sich in die Debatte um die Sprengung von Nord Stream 2 ein und auch hier agiert Wagenknecht ganz im Sinne von Putins Desinformation: Nun also soll die Ukraine keine Waffen mehr bekommen, Russland diesen Krieg gewinnen, weil ukrainische Täter die Pipeline sabotiert haben? Diese Sichtweise hat das BSW exklusiv.

Das würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern damit würde sich Deutschland auch ins eigene Fleisch schneiden. Denn eines liegt auf der Hand: Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde auch die Sicherheit Europas und somit auch die der Bundesrepublik gefährden. Es ist völlig unklar, ob Putin nach einer Eroberung der Ukraine Halt machen würde.

Deutschlands Sicherheitsinteressen im Blick behalten

Wagenknecht scheint das relativ egal zu sein, zumindest zieht sie das bei ihren Forderungen nie in Betracht. Vielleicht möchte das BSW vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten noch einmal bei den Wählerinnen und Wählern mit antiwestlichen und antiamerikanischen Positionen punkten. Anders sind diese kremlnahen Ergüsse kaum zu erklären. Aber unabhängig davon, welches Motiv Wagenknecht für ihre Positionen hat – sie sind in jedem Fall unverantwortlich.

Selbst die rechtspopulistische AfD ist in der Frage nicht so radikal wie die BSW-Chefin. Die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel forderte auf X die Ukraine dazu auf, den wirtschaftlichen Schaden für Deutschland zu kompensieren. Das ist zwar auch blanker Populismus, weil ja genau durch die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland an Deutschland ohnehin kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Aber im Gegensatz zu Wagenknecht fordert die AfD die Bundesregierung nicht dazu auf, Putin den Krieg gewinnen zu lassen.
Wladimir Putin: Der Kreml-Chef möchte ein Regimewechsel im Iran verhindern.

Die Antworten von Wagenknecht und die der AfD sind also auch in der Debatte um die Nord-Stream-Sprengung nicht wirklich zielführend. Vielmehr sollte es nun erst einmal darum gehen, konkrete Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Aufklärung ist wichtig und Deutschland muss – wenn sich die aktuellen Indizien bestätigen – Gespräche mit Polen und der Ukraine führen. Auch eine deutsche Reaktion wird es in diesem Fall sicherlich geben müssen, schließlich müssen derartige Angriffe Konsequenzen haben. Doch für die Bundesregierung muss es elementar wichtig sein, die Reaktion auf die Nord-Stream-Sabotage und die Abwehr der russischen Aggression voneinander zu trennen – das ist ein deutsches Sicherheitsinteresse. Denn im Zweifel ist Putin eine viel größere Bedrohung als eine Gruppe von Tauchern.