Die Opposition und ihre Verfolger aus der Justiz (Recht)
Anabel Schunke
Zu viele wahre Worte für die Justiz:
Ich wurde im September 2022 wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund dafür war ein Post auf X (damals noch Twitter) vom 08.04.2022. Im Strafbefehl wird die anstößige Stelle wörtlich wiedergegeben:
Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen. Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen „Antiziganismus“ bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden. Als Deutscher bist du damit mittlerweile nicht mehr als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss, was ihm vorgesetzt wird.
https://www.achgut.com/artikel/die_meldestelle_fuer_hasskriminalitaet_im_internet_geht_in_die_vollen
Akif Pirinçci
Ein notorischer Störenfried soll ins Gefängnis geworfen werden:
Der Dichter und sein Richter
Der Amtsrichter, der im Februar den Schriftsteller Akif Pirinçci zu Haft verurteilte, schrieb unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil. Heute geht es in die nächste Instanz.
Wenn er davon spricht, dass „Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, müsse sich das wohl zwangsläufig auf „Moslems oder Afros“ beziehen, die er vorher in einem langen Satz seines inkriminierten Blogbeitrags genannt hat bzw. auf „Migranten“. So alternativlos wirkt das jedenfalls auf den Bonner Amtsrichter Christian Schneider, der Pirinçci im Februar – noch nicht rechtskräftig – zu neun Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung verurteilt hat.
https://www.achgut.com/artikel/der_dichter_und_sein_richter
Grüsse
Manhood 
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Swiss Lives matter!!!![[image]](http://www.gomotes.com/emoticon/happyswitzerlandflag.gif)
Akif ist nun zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden
Christine 
, Wednesday, 21.08.2024, 09:50 (vor 104 Tagen) @ Manhood
Acht Monate Bewährung statt neun im Knast
In der Berufung fällt die Strafe für Akif Pirinçci etwas milder aus, in den Kerker muss er nicht. Aber auch das Bonner Landgericht sieht im Blogbeitrag des Schriftstellers den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an.
„Noch gerade!“ – Zeilenumbruch, Einrückung – „sehr gut“, schrieb mir mein Lateinlehrer vor 30 Jahren typischerweise unter die Klassenarbeiten. „Gerade noch“ vertreten könne das Gericht eine Bewährung, erfuhr der Schriftsteller Akif Pirinçci am Montag in Bonn. Richter Eugen Schwill erhebt bei diesen
Worten so die Stimme, dass der Angeklagte zusammenzuckt. Das freut den Vorsitzenden Richter am Landgericht Bonn. Acht Monate auf Bewährung für Volksverhetzung anstelle von neun ohne, wie es das Bonner Amtsgericht als Vorinstanz entschieden hatte (Achgut berichtete). Obendrauf gibt es noch 3.600 Euro Geldbuße, damit der Verurteilte, wenn er jeden Monat 100 davon abstottert, sich immer daran erinnert, dass seine Äußerungen „Mist“ gewesen seien.
An nur einem Verhandlungstag statt vieren unter Amtsrichter Christian Schneider bringt der erfahrene Richter Schwill das Verfahren zu Ende. Seine Verhandlungsführung unterscheidet sich von der Schneiders wie Tag und Nacht, was die Atmosphäre im Gerichtssaal gleich viel angenehmer macht. Wirkte Schneider noch auf einige Prozessbeteiligte und -beobachter voreingenommen und teilweise überfordert, gab sich Schwill souverän, konziliant und humorig. Hatte sich Pirinçcis Anwalt Mustafa Kaplan mit Schneider noch mehrfach heftig gezofft, zeigt er sich am Montag über diesen Richter erfreut. Der revanchiert sich, indem er Kaplan als guten Verteidiger lobt, ohne den der Schriftsteller vielleicht Gefängnis ohne Bewährung aufgebrummt bekommen hätte.
Schwill übt sogar Kollegenschelte: Amtsrichter Schneider war „vielleicht auch emotional sehr eingebunden“ in das Verfahren der ersten Instanz. Dass Letzterer fälschlicherweise in seiner Urteilsbegründung u.a. – wie berichtet – behauptet hatte, Pirinçci befände sich wegen eines xenophoben Delikts auf Bewährung, konnte bei Landgerichtsrichter Schwill nicht verfangen. Denn Schwill selbst hatte auch genau dem Verfahren vorgesessen, das zur ersten – zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe für den zuvor immer zu Geldstrafen verurteilten Pirinçci führte. Nämlich, weil der Autor sich öffentlich bereit erklärt hatte, mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer – also keiner Ausländerin – den Geschlechtsakt zu vollziehen, selbst wenn sie ihm dabei einen politischen Vortrag hielte.[..] https://www.achgut.com/artikel/acht_monate_bewaehrung_statt_neun_im_knast
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein