Aus der Achgut.com-Serie "Ausgestoßene der Woche":

[..]Ballern gegen Hass

Ansonsten steht heute das meiste im Zeichen der kommenden Landtagswahlen. Wahlwerbung der Parteien müssen die behördlichen Rundfunksender in aller Regel ausstrahlen. Hin und wieder kommt es aber zu Weigerungen und folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wie berichtet, gewann die Partei DIE PARTEI eine Auseinandersetzung mit dem HR um einen Spot sexuellen Inhalts zur Europawahl. Zur Landtagswahl in Sachsen hat die Sonneborn-Truppe nun einen „antifaschistischen Satire-Wahlspot“ gedreht, schreibt die Leipziger Zeitung, ein von der sächsischen Landesmedienanstalt gefördertes Projekt. Springers Welt wird etwas konkreter: „einen Werbespot […], in dem AfD-Wähler erschossen werden“. In dem fürs Radio bestimmten Audio-Clip (hier als Transkript) geht es um eine fiktive Regierungsbildung der „Faschisten“ von der AfD, woraufhin ein sächsisches Paar beschließt, „zuerst“ zur Knarre zu greifen. Im absichtlich genau 88 Sekunden langen Mini-Hörspiel heißt es, man könne alle abknallen, bei so vielen AfD-Wählern in Sachsen treffe man schon die Richtigen; Schüsse fallen. Mit dem Aufruf „Bevor es zu spät ist, wählen Sie die PARTEI“, endet der Spot.

Der MDR wollte das nicht senden, unterlag aber im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Das Gericht sieht das Werk „möglicherweise im Grenzbereich der Strafbarkeit“. Aber „eine eindeutig gutheißende Haltung gegenüber den Erschießungen (vermeintlicher) AfD-Wähler sei […] nicht zu erkennen“, da die Partei einer solchen Situation ja gerade vorbeugen wolle. Genau, je nach Wahlergebnis darf das Massaker gerne ausfallen. Volksverhetzung kann man so übrigens nicht begehen, da die Wähler einer Partei – im Gegensatz etwa zu „Migranten“ – nicht verhetzungsfähig sind. Das gilt allerdings auch für Wähler der Grünen oder der PARTEI. Die Beschwerde des MDR gegen die Entscheidung verwarf vorgestern das Oberverwaltungsgericht.[..] https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_weisse_und_schwarze

Ok... ich weiß auch, dass "Die Partei" eine Satirepartei ist oder sich zumindest manchmal so ausgibt, aber dieses Urteil verstehe ich trotzdem nicht.
Wir alle erinnern uns noch an den Aufschrei wegen angeblicher Remigration von sogenannten deutschen Doppelstaatlern. Tausende waren deswegen auf der Straße, aber abknallen gehört zur Meinungsfreiheit? Muss man das verstehen? Was wäre, wenn die AfD so etwas gebracht hätte? Kann sich Jemand vorstellen, dass so ein Wahlwerbespot nicht verboten worden wäre?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein