Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung (Politik)

Marvin, Saturday, 21.09.2024, 13:42 (vor 67 Tagen)

Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die "Welt am Sonntag". Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. "In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht", sagte ein Sprecher. Demzufolge ist inzwischen allein in NRW in etwa 80 Verfahren Anklage erhoben oder ein Strafantrag beantragt worden.

In ersten 34 Fällen davon sind Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen. Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, teilte das Büro der Politikerin mit. Inhaltlich geht es um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt, so die Abgeordnete. Die "Welt am Sonntag" schreibt zudem über ein Vorkommnis aus dem Bundestag, dem Strack-Zimmermann bis Juli angehörte: Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte. Strack-Zimmermann beschwerte sich daraufhin bei der Parlamentsverwaltung.

https://www.mmnews.de/politik/223132-strack-zimmermann-stellt-fast-2-000-anzeigen-wegen-beleidigung

Anzeigen gegen die Kriegshetzerin, Kriegstreiberin usw. werden alle unter dem Teppich gekehrt