Wahl des neuen Praesidenten geplatzt, cdu ruft verfassungsgericht an.

Auch geil: afd Kanditat verurteilter Betrüger.

Fehlt nur noch wie in Serbien, Balkan etc, dass die Streitfrage mit Faeusten, oder wie bei russischen Oligarchen, mit Blei geregelt wird.

Nichts neues, schon der Kapp Putsch verlief in Thueringen besonders blutig...

Muhahaha.....

Kündigt sich schon das nächste AfD-Beben im Osten an?

In Meck-Pomm sieht eine Umfrage die Rechtspopulisten in Führung vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50) und der oppositionellen CDU des Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters (43).

In der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für den
„Nordkurier“ aus Neubrandenburg steht die AfD bei 25 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 21 Prozent und die SPD mit 20 Prozent.

Heißt: Die CDU überholt die SPD in der Wählergunst und der Abwärtstrend der SPD im Osten hält an. Fast halbiert: Bei der letzten Landtagswahl 2021 erhielt Schwesig noch 39,6 Prozent der Stimmen.

Brisant: Alle Ampel-Parteien verlieren deutlich! Und die aktuelle Rot-Rote-Koalition (mit der Linken) hätte keine Mehrheit mehr.

Die FDP würde es (wie die Linke) nicht wieder in den Schweriner Landtag schaffen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Nur noch zwei Prozent der Wähler würden den Freien Demokraten derzeit im Nordosten ihre Stimme geben – im Vergleich zur letzten Umfrage hat sich der Wert für die Liberalen halbiert.

▶︎ Die Grünen würden dagegen immerhin mit rund fünf Prozent den Sprung ins Parlament gerade so noch schaffen.

▶︎ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aus dem Stand satte 17 Prozent.

Befragt wurden vom 16. bis zum 23. September 1000 Wahlberechtigte. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2026 statt.

https://www.bild.de/politik/inland/schock-umfrage-fuer-schwesig-afd-vor-cdu-und-spd-66f5036669f51234d7562b5d

- kein Text -

- kein Text -

Man muss die Dame und ihr "Bündnis der Wahren Sagenknechte" m.E. in einem etwas größeren Zusammenhang sehen.

Die SED hat sich bekanntlich zunächst in die PDS umlackiert, und einige Zeit später dann in die Linkspartei. Hat aber alles nicht so richtig gezündet, und irgendwann werden sogar diese Erzkommunisten verstanden haben, dass eine neuerliche Umlackierung ihren maroden sozialistischen Kahn auch nicht mehr vor dem Absaufen retten würde.

Daher, andere Strategie: Es kommt öffentlichkeitswirksam zum Bruch mit dem bekanntesten Gesicht der Linkspartei, und oh Wunder, unter großem medialem Gedöns gründet die Dame eine "neue" Partei, in der sich bald auch die zweite Garnitur der Linkspartei einfindet.

Fegt man aber den medialen Zuckerguss auch nur ein bisschen beiseite, dann ist die Wagenknecht immer noch die Betonkommunistin, die sie schon immer gewesen ist - und der Tross, den sie hinter sich versammelt hat, ist i.d.R. sogar noch schlimmer als sie selber.

Aus meiner Sicht ist das BSW einfach nur die SED 4.0.

Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.[..] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/

Thüringer Landtag: CDU, BSW und Linke wollen Geschäftsordnung umgehen

Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Erfurt endete ohne Wahl eines Landtagspräsidenten. Der Posten steht nämlich der AfD zu. Das wollen die anderen Parteien auf Biegen und Brechen verhindern[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/thueringen-landtag-umgehung-geschaeftsordnung/

Tichys Einblick waren die einzigen, die objektiv über das ganze Spektakel berichtet haben.
Bei den Mainstream-Medien haben ausnahmslos alle der AfD die Schuld zugeschoben.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
(Thüringer Geschäftsordnungsgesetz - ThürGOG -)
Vom 19. Juli 1994

§ 1

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt solange fort, bis der Landtag eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat.

Die Verbrecher der CDU haben eindeutig gegen die GO verstoßen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die CDU eine verfassungsfeindliche Partei ist, die sofort verboten werden muss.

Du bist einfach nur ein linker Schwachkopf, ungebildet und dumm. Passt hervorragend zur jetzigen Ampel.

Die Frage ist nur, kann der alte Landtag beschliessen, dass seine Geschaeftsordnung fuer den neuen gilt.....

Das wird noch lustig, erst thueringer verfassungsgericht, dann dann karlsruhe...

haut euch ! popcorn !!!!!!!!!!

- kein Text -

Wie wäre sonst solch eine Prozessvollmacht für das Thüringische Verfassungsgericht, ausgestellt einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Thüringischen Landtages, zu erklären?

Das Land wickelt sich gerade ab. Sollte das, was gleich kommt wahr sein, dann ist in Thüringen gerade der sogenannte "Rechtstaat" von - bis in die Haarwurzeln korruptem - Richter-Pack offiziell eingestampft worden:

EIL EIL EIL: CDU GEWINNT gegen AfD vor GERICHT!!!
Oli investiert - 193.000 Abonnenten - 11.143 Aufrufe - 27.09.2024 - Oli investiert Podcast über Finanzen und Politik
Die CDU hat wirklich vor dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen recht bekommen, die AfD verliert!!

Erinnert einwenig an: "Die Wahl ist rückgängig zu machen"

Thüringen: Verfassungsgericht hat entschieden!
Tobias Huch - 91.900 Abonnenten - 4.715 Aufrufe 27.09.2024 #Thüringen #AfD #Verfassungsgericht
Der Beschluss: www.verfassungsgerichtshof.thueri...
Alterspräsident hat klar Rechtsbruch begangen und sich gegen die Verfassung gestellt!

Anbei (aus der Wikiprawda - aus bekanntem Grund ohne Link):

Tobias Christoph Huch (* 10. August 1981 in Mainz) ist ein ehemaliger deutscher Unternehmer und Aktivist. Er ist seit 2005 als Politiker (FDP) und seit 2014 auch als Aktivist der Flüchtlingshilfe, Journalist und Buchautor tätig...

... na dann kann man ja drei mal raten wer die dreckige Lügen-Made finanziert.

Der hier spricht auch dieses ekelhafte Grinsen von dem Plagiats-Mett-Mario an:

Thüringen: BEWEIS für EKELHAFTE Inszenierung der CDU!
Nachrichten mit Kopf - 13.500 Abonnenten - 17.791 Aufrufe - 27.09.2024 GERMANY[/b]
Nach dem Eklat im Landtag von Thüringen kommen nun Beweise ans Licht, dass dieser "Eklat" von langer Hand von der CDU geplant war.
Quellen:
X: Marcel Rutte
Yotube: Phoenix Nachrichten

Der Mr.X wiederholt sich ja nur ungern aber:

... Bei dem widerlichen Exemplar würde man gerne mal Gunnery Sergeant Hartman spielen. Stichwort: "... dann hören Sie endlich auf so ekelhaft zu grinsen ...".

... aus: Jetzt kommt auch noch raus, daß dieser Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) ÜBER 200 MAL GEKLAUT HATTE

(...) dann ist in Thüringen gerade der sogenannte "Rechtstaat" von - bis in die Haarwurzeln korruptem - Richter-Pack offiziell eingestampft worden

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

Die von Fatina Keilani in der NZZ geäußerte Kritik am "zutiefst undemokratischen Verhalten" der CDU, SPD, Linken und BSW im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung ist ein starkes Plädoyer gegen das politische Vorgehen dieser Parteien. Laut Keilani haben diese Parteien versucht, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden, und dabei selbst demokratische Grundsätze untergraben. "Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie", so Keilani.

Die AfD sei zwar als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen und beanspruche eine wichtige Rolle im parlamentarischen Prozess, aber die anderen Parteien hätten wiederholt der AfD rechtmäßig zustehende Positionen blockiert und das Parlament in endlose Unterbrechungen verwickelt. Keilani beschreibt daher die wiederholten Störungen der CDU als Teil eines undemokratischen Manövers: "Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zwar zunächst eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte", unterstreicht die NZZ-Redakteurin.

Weiter hob sie hervor, dass Treutler als ältester Abgeordneter laut geltenden Regeln kommissarisch als Präsident des neuen Landtags fungiert, bis der neue Präsident gewählt ist. In seiner einführenden Ansprache betonte er, von einer angeblichen Abkehr des Volkes von der Demokratie könne keine Rede sein. Die Wahlbeteiligung in Thüringen sei mit 73,6 Prozent die höchste seit 1994 gewesen. Dem so geäußerten Willen des Volkes gelte es, nun gerecht zu werden.

Allerdings gebe es "in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite" jedoch eine "offenkundige Verachtung des Volkes, eine Verachtung des demokratischen Souveräns, die mit der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist", wird Treutler mit Blick auf Zeitungskommentare zitiert, in denen die Thüringer Wähler als demokratiefeindlich beschimpft worden waren, weil sie in großer Zahl AfD gewählt haben. Die Realität drohe hinter solchen Deutungen manchmal zu verschwinden, stellte er fest.

Insgesamt sei, so Keilani, das Schauspiel im Erfurter Landtag unwürdig gewesen, und die begleitende mediale Berichterstattung sei teilweise so intoniert gewesen, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstoßen habe, wobei es gerade umgekehrt gewesen sei.

Immer wieder sei es zum Streit über die Rechtsauslegung gekommen. Bei den dadurch verursachten, zahlreichen Unterbrechungen sei auch der Ton des Parlamentsfernsehens abgeschaltet worden. Die stummen Bilder zeigten zweierlei: den CDU-Spitzenmann Mario Voigt "unbeweglich wie Buddha" auf seinem Stuhl direkt gegenüber dem Präsidentenpult ‒ und an diesem die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer, gestikulierend.

Weit nach 14 Uhr hatte man den ersten Tagesordnungspunkt "Eröffnung durch den Alterspräsidenten" noch immer nicht beendet. Treutler sei weiterhin daran gehindert worden, seine Eröffnungsrede zu beenden, insbesondere durch ständige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU. Die Fraktion, die sich als besonders demokratisch feiert, habe keine demokratischen Gepflogenheiten beachtet.

Zudem habe die CDU verlangt, dass die Beschlussfähigkeit des Landtags sofort festgestellt werde, und angekündigt, dies zu erzwingen. Das aber sei ohnehin als Punkt drei der Tagesordnung vorgesehen gewesen. "Als Alterspräsident bin ich verpflichtet, die geltenden Rechtsnormen strikt zu achten", habe Treutler gesagt und deshalb müssten zuerst Schriftführer benannt werden. Von der Reihenfolge könne nicht abgewichen werden. Noch sei man bei Tagesordnungspunkt eins, und er wolle seine Rede zu Ende bringen. Dafür habe er laut NZZ-Redakteurin aus der CDU den Zwischenruf geerntet: "Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!"

Das Fazit der Autorin Keilani war, die Ironie hervorzuheben, dass die AfD, obwohl sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, am Tag der Sitzung als die Partei aufgetreten sei, die die demokratischen Prinzipien verteidigte. Im Gegensatz dazu hätten die anderen Parteien versucht, durch rechtliche Tricksereien, wie die Änderung der Geschäftsordnung, der AfD ihre rechtmäßigen Ansprüche zu verweigern. "Die Geschäftsordnung könne aber von einem noch nicht beschlussfähigen Parlament nicht geändert werden. Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeige vor allem, dass jene, die sich für besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind", so Keilani. Der Donnerstag in Thüringen sei "kein guter Tag für die Demokratie" gewesen.

Quelle: https://fromrussiawithlove.rtde.world/inland/220693-eklat-im-thueringer-landtag-erhellender/

Im Prinzip kann man sich solch einen Parteien-Verfassungsgerichtshof auch gleich ganz sparen. Kostet nur Geld. Die Leute werden in der Produktion dringender benötigt.

Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeige vor allem, dass jene, die sich für besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind", so Keilani. Der Donnerstag in Thüringen sei "kein guter Tag für die Demokratie" gewesen.

Der Witz ist allerdings: Das Blockparteienkartell hat die Regeln in diesem Fall sogar frisiert, obwohl es nicht darauf ankam: Denn was genau wäre passiert, wenn sich CDU, BSW & Co einfach an die geltende Geschäftsordnung gehalten hätten?

Die AfD hätte einen Kandidaten vorgeschlagen, richtig - aber egal wer es gewesen wäre, er wäre von den anderen Parteien verhindert worden. Die AfD hätte für den zweiten Wahlgang einen weiteren Kandidaten vorgeschlagen, mit diesem dann das gleiche Spiel. Für den dritten Wahlgang besteht, wenn ich mich recht erinnere, freie Auswahl hinsichtlich der Vorschläge, die CDU hätte irgendeinen Hansel als Präsidenten vorschlagen, und dieser wäre von all diesen feinen Demokraten breit grinsend durchgewunken worden.

Ich will damit sagen: So wie die Dinge liegen, hätte die AfD, obwohl mit Abstand stärkste Fraktion, sowieso nicht den Hauch einer Chance gehabt, den Landtagspräsidenten zu stellen: Die Koalition der Verlierer hätte es zuverlässig verhindert.

Das ganze Schmierentheater der CDU und ihrer Blockflöten ist genau das: Ein Schmierentheater, um mit Hilfe der verluderten deutschen Medien die einzige Partei durch den Dreck zu ziehen, die sich bei der Landtagspräsidentenwahl an die parlamentarisch-demokratischen Spielregeln halten wollte.

Anmerken möchte ich, dass ich dieses Parteiendiktatursystem für nicht mehr demokratietauglich halte. In Thüringen wird es genau so kommen, dass die stärkste Partei ...

- nicht den Landtagspräsidenten stellt
- nicht den Ministerpräsidenten stellt

weil die uniformierten und gleichgeschalteten Blockparteien, für sich jeweils als verschwindende Minderheit!, geeint als Verlierer aber die Mehrheit stellen, einfach weitermachen und so Volkes Wille sich nicht widerspiegelt. Es ist eine Scheindemokratie, in der die Masse der Verlierer regiert. Das ist einfach unfassbar, zeigt aber allen Bürgern auf, wo wir wirklich leben.

Die Vorgänge in Thüringen zeigen uns allen überdeutlich, dass es der SED nicht um den Wählerwillen, wohl aber um ihre persönlichen Pfründe geht. Politiker der Altparteien sind Abschaum, die sich in ihrer Unfähigkeit und Dummheit nur in die Politik retten können, um dort parasitär zu überleben.

Diese unwiderlegbare Tatsache kann niemand mehr bestreiten.