Kündigt sich schon das nächste AfD-Beben im Osten an?

In Meck-Pomm sieht eine Umfrage die Rechtspopulisten in Führung vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50) und der oppositionellen CDU des Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters (43).

In der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für den
„Nordkurier“ aus Neubrandenburg steht die AfD bei 25 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 21 Prozent und die SPD mit 20 Prozent.

Heißt: Die CDU überholt die SPD in der Wählergunst und der Abwärtstrend der SPD im Osten hält an. Fast halbiert: Bei der letzten Landtagswahl 2021 erhielt Schwesig noch 39,6 Prozent der Stimmen.

Brisant: Alle Ampel-Parteien verlieren deutlich! Und die aktuelle Rot-Rote-Koalition (mit der Linken) hätte keine Mehrheit mehr.

Die FDP würde es (wie die Linke) nicht wieder in den Schweriner Landtag schaffen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Nur noch zwei Prozent der Wähler würden den Freien Demokraten derzeit im Nordosten ihre Stimme geben – im Vergleich zur letzten Umfrage hat sich der Wert für die Liberalen halbiert.

▶︎ Die Grünen würden dagegen immerhin mit rund fünf Prozent den Sprung ins Parlament gerade so noch schaffen.

▶︎ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aus dem Stand satte 17 Prozent.

Befragt wurden vom 16. bis zum 23. September 1000 Wahlberechtigte. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2026 statt.

https://www.bild.de/politik/inland/schock-umfrage-fuer-schwesig-afd-vor-cdu-und-spd-66f5036669f51234d7562b5d

Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.[..] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/

Thüringer Landtag: CDU, BSW und Linke wollen Geschäftsordnung umgehen

Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Erfurt endete ohne Wahl eines Landtagspräsidenten. Der Posten steht nämlich der AfD zu. Das wollen die anderen Parteien auf Biegen und Brechen verhindern[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/thueringen-landtag-umgehung-geschaeftsordnung/

Tichys Einblick waren die einzigen, die objektiv über das ganze Spektakel berichtet haben.
Bei den Mainstream-Medien haben ausnahmslos alle der AfD die Schuld zugeschoben.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
(Thüringer Geschäftsordnungsgesetz - ThürGOG -)
Vom 19. Juli 1994

§ 1

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt solange fort, bis der Landtag eine neue Geschäftsordnung beschlossen hat.

Die Verbrecher der CDU haben eindeutig gegen die GO verstoßen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die CDU eine verfassungsfeindliche Partei ist, die sofort verboten werden muss.

Du bist einfach nur ein linker Schwachkopf, ungebildet und dumm. Passt hervorragend zur jetzigen Ampel.

Wie wäre sonst solch eine Prozessvollmacht für das Thüringische Verfassungsgericht, ausgestellt einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Thüringischen Landtages, zu erklären?

Die von Fatina Keilani in der NZZ geäußerte Kritik am "zutiefst undemokratischen Verhalten" der CDU, SPD, Linken und BSW im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung ist ein starkes Plädoyer gegen das politische Vorgehen dieser Parteien. Laut Keilani haben diese Parteien versucht, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden, und dabei selbst demokratische Grundsätze untergraben. "Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie", so Keilani.

Die AfD sei zwar als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen und beanspruche eine wichtige Rolle im parlamentarischen Prozess, aber die anderen Parteien hätten wiederholt der AfD rechtmäßig zustehende Positionen blockiert und das Parlament in endlose Unterbrechungen verwickelt. Keilani beschreibt daher die wiederholten Störungen der CDU als Teil eines undemokratischen Manövers: "Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zwar zunächst eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte", unterstreicht die NZZ-Redakteurin.

Weiter hob sie hervor, dass Treutler als ältester Abgeordneter laut geltenden Regeln kommissarisch als Präsident des neuen Landtags fungiert, bis der neue Präsident gewählt ist. In seiner einführenden Ansprache betonte er, von einer angeblichen Abkehr des Volkes von der Demokratie könne keine Rede sein. Die Wahlbeteiligung in Thüringen sei mit 73,6 Prozent die höchste seit 1994 gewesen. Dem so geäußerten Willen des Volkes gelte es, nun gerecht zu werden.

Allerdings gebe es "in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite" jedoch eine "offenkundige Verachtung des Volkes, eine Verachtung des demokratischen Souveräns, die mit der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist", wird Treutler mit Blick auf Zeitungskommentare zitiert, in denen die Thüringer Wähler als demokratiefeindlich beschimpft worden waren, weil sie in großer Zahl AfD gewählt haben. Die Realität drohe hinter solchen Deutungen manchmal zu verschwinden, stellte er fest.

Insgesamt sei, so Keilani, das Schauspiel im Erfurter Landtag unwürdig gewesen, und die begleitende mediale Berichterstattung sei teilweise so intoniert gewesen, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstoßen habe, wobei es gerade umgekehrt gewesen sei.

Immer wieder sei es zum Streit über die Rechtsauslegung gekommen. Bei den dadurch verursachten, zahlreichen Unterbrechungen sei auch der Ton des Parlamentsfernsehens abgeschaltet worden. Die stummen Bilder zeigten zweierlei: den CDU-Spitzenmann Mario Voigt "unbeweglich wie Buddha" auf seinem Stuhl direkt gegenüber dem Präsidentenpult ‒ und an diesem die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer, gestikulierend.

Weit nach 14 Uhr hatte man den ersten Tagesordnungspunkt "Eröffnung durch den Alterspräsidenten" noch immer nicht beendet. Treutler sei weiterhin daran gehindert worden, seine Eröffnungsrede zu beenden, insbesondere durch ständige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU. Die Fraktion, die sich als besonders demokratisch feiert, habe keine demokratischen Gepflogenheiten beachtet.

Zudem habe die CDU verlangt, dass die Beschlussfähigkeit des Landtags sofort festgestellt werde, und angekündigt, dies zu erzwingen. Das aber sei ohnehin als Punkt drei der Tagesordnung vorgesehen gewesen. "Als Alterspräsident bin ich verpflichtet, die geltenden Rechtsnormen strikt zu achten", habe Treutler gesagt und deshalb müssten zuerst Schriftführer benannt werden. Von der Reihenfolge könne nicht abgewichen werden. Noch sei man bei Tagesordnungspunkt eins, und er wolle seine Rede zu Ende bringen. Dafür habe er laut NZZ-Redakteurin aus der CDU den Zwischenruf geerntet: "Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!"

Das Fazit der Autorin Keilani war, die Ironie hervorzuheben, dass die AfD, obwohl sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, am Tag der Sitzung als die Partei aufgetreten sei, die die demokratischen Prinzipien verteidigte. Im Gegensatz dazu hätten die anderen Parteien versucht, durch rechtliche Tricksereien, wie die Änderung der Geschäftsordnung, der AfD ihre rechtmäßigen Ansprüche zu verweigern. "Die Geschäftsordnung könne aber von einem noch nicht beschlussfähigen Parlament nicht geändert werden. Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeige vor allem, dass jene, die sich für besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind", so Keilani. Der Donnerstag in Thüringen sei "kein guter Tag für die Demokratie" gewesen.

Quelle: https://fromrussiawithlove.rtde.world/inland/220693-eklat-im-thueringer-landtag-erhellender/