Sehr sachlicher Artikel über einen Beitrag in der NZZ. Thema: Verhalten der SED im Thüringer Landtag (Allgemein)

Varano, Città del Monte, Saturday, 28.09.2024, 11:53 (vor 56 Tagen) @ Mockito

Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeige vor allem, dass jene, die sich für besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind", so Keilani. Der Donnerstag in Thüringen sei "kein guter Tag für die Demokratie" gewesen.

Der Witz ist allerdings: Das Blockparteienkartell hat die Regeln in diesem Fall sogar frisiert, obwohl es nicht darauf ankam: Denn was genau wäre passiert, wenn sich CDU, BSW & Co einfach an die geltende Geschäftsordnung gehalten hätten?

Die AfD hätte einen Kandidaten vorgeschlagen, richtig - aber egal wer es gewesen wäre, er wäre von den anderen Parteien verhindert worden. Die AfD hätte für den zweiten Wahlgang einen weiteren Kandidaten vorgeschlagen, mit diesem dann das gleiche Spiel. Für den dritten Wahlgang besteht, wenn ich mich recht erinnere, freie Auswahl hinsichtlich der Vorschläge, die CDU hätte irgendeinen Hansel als Präsidenten vorschlagen, und dieser wäre von all diesen feinen Demokraten breit grinsend durchgewunken worden.

Ich will damit sagen: So wie die Dinge liegen, hätte die AfD, obwohl mit Abstand stärkste Fraktion, sowieso nicht den Hauch einer Chance gehabt, den Landtagspräsidenten zu stellen: Die Koalition der Verlierer hätte es zuverlässig verhindert.

Das ganze Schmierentheater der CDU und ihrer Blockflöten ist genau das: Ein Schmierentheater, um mit Hilfe der verluderten deutschen Medien die einzige Partei durch den Dreck zu ziehen, die sich bei der Landtagspräsidentenwahl an die parlamentarisch-demokratischen Spielregeln halten wollte.