Köln, 06.10.2024

Pressemitteilung

Selbsthilfegruppe nicht förderwürdig?

Die Stadt Köln fördert jährlich Selbsthilfegruppen im Sozialbereich. Auch unsere Selbsthilfegruppe wird seit vielen Jahren unterstützt. Aus uns nicht bekannten Gründen sollen wir im Jahr 2024 nicht berücksichtigt werden. Die Entscheidung soll am 10.10.2024 fallen.

Der übliche Ablauf ist, dass die zuständige Verwaltungsstelle im Sozialamt der Stadt Köln Fördergeldanträge von Selbsthilfegruppen sammelt, prüft und daraus eine Beschlussvorlage erstellt, über welche die gewählten Vertreter der Stadt abstimmen müssen. Diese Aufgabe hat der Stadtrat auf den Sozialausschuss übertragen, welcher wiederum zur Vorbefassung und Erstellung einer Beschlussempfehlung einen Unterausschuss Selbsthilfegruppen eingerichtet hat. Laut Verwaltungsvorlage sollten im Jahr 2024 mit uns insgesamt dreizehn Selbsthilfegruppen finanziell gefördert werden. Unser Förderbetrag in Höhe von 1.500 € ist der Niedrigste.

Durch Zufall haben wir am 02.09.2024 erfahren, dass von allen 13 Antragstellenden nur wir nicht gefördert werden sollen. Über einen entsprechenden, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Antrag wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 05.09.2024 im Unterausschuss getagt.

Im Ergebnis wurde den Fördergeldanträgen der 12 anderen Gruppen zugestimmt, während über unseren Antrag am 10.10.2024 in einer Sondersitzung des Unterausschusses entschieden werden soll. Diesmal wird die Sitzung öffentlich sein. Wir gehen davon aus, dass es keine Rechtsgrundlage für eine nichtöffentliche Besprechung dieses Sachverhalts gibt. Sitzungsbeginn am 10.10.2024 ist 14:30h im Ratssaal im Spanischen Bau.

Der Vorsitzende des Unterausschusses, Herr Floris Rudolph, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweigert einen Austausch mit uns und will uns auch in der Sitzung am 10.10. kein Rederecht einräumen. Bis heute wissen wir nicht, warum wir nicht mehr gefördert werden sollen.

Dagegen wehren wir uns. Daher wenden wir uns unter anderem auch an Sie, werte Pressevertreter, in der Hoffnung, dass Sie bei den politisch verantwortlichen nachhaken und möglicherweise auch zu der öffentlichen Sitzung am 10.10.2024 kommen mögen.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung unter 01525-3717721

Mit sonnigen Grüßen

ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

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Rainer

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