Brandenburg | Nach Landtagswahl: Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion beantragt Zuschuss für Mitarbeiter-Abfindungen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.

Die Fraktion hat deswegen einen Antrag auf einen einmaligen Zuschuss beim Präsidium des Landtages gestellt, bestätigte der bisherige Fraktionschef Benjamin Raschke rbb|24 am Dienstag. "Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen", so Raschke weiter. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) [maz.de] berichtet. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (MOZ) [moz.de] soll es sich um 300.000 Euro handeln.

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Nach dem Fraktionsgesetz kann eine Fraktion in Liquidation auf Antrag einmalig Mittel bekommen, um Ansprüche der Mitarbeiter aus deren Arbeitsverträgen zu befriedigen, wenn das Fraktionsvermögen nicht ausreicht. Die Gehälter können höchstens bis zu drei Monate nach Auszug aus dem Landtag weitergezahlt werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-nach-landtagswahl-buendnis-90die-gruenen-fraktion-beantragt-zuschuss-fuer-mitarbeiter-abfindungen-100.html

Wenn das Fraktionsvermögen nicht reicht, dann kann doch das Parteivermögen herangezogen werden. Die Grünen reden doch immer von Solidarität.