Ein-Euro-Job-Pflicht - BA-Chefin Nahles verhängt neue Knallhart-Regel für Bürgergeld-Empfänger (Allgemein)

Ausschussquotenmann, Friday, 01.11.2024, 23:03 (vor 20 Tagen)

Das steht dort schon gendergerecht. EmpfängerInnen sind nicht gemeint. Primär wird der weiße deutsche Mann jetzt sanktioniert und damit in die Verschuldung und Obachlosigkeit getrieben, wenn er sich nicht durch Dauervorladungen und Maßnahmen zersetzen lässt oder Ein-Euro-Jobs nicht annimmmt.
Nahles hat es geschafft noch hässlicher zu werden als sie es eh schon war. Wahrlich eine Leistung.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine interne Weisung verschickt. Darin stehen härtere Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die Termine nicht wahrnehmen oder Arbeitsstellen ablehnen.

Laut dem Bericht geht es konkret darum, dass ab sofort solche Bürgergeld-Empfänger zu Ein-Euro-Jobs (bspw. Parkpflege, Hilfe in der Bücherei, Alten- und Jugendpflege) für bis zu sechs Monate verpflichtet werden sollen. Betroffen sind demnach Empfänger, die drei Termine in Folge im Jobcenter nicht erscheinen oder an Eingliederungsmaßnahmen nicht teilnehmen, obwohl sie keinen triftigen Grund dafür haben.

Nahles schreibt in der internen Weisung laut „Bild“, dass damit die „Beschäftigungsfähigkeit“ und „Mitwirkungsbereitschaft“ erhöht werden soll. Bürgergeldempfänger sollen motiviert werden, eine Arbeit aufzunehmen. Die Weisung gliedert sich ein in ein zuletzt beschlossenes härteres Vorgehen gegen Bürgergeldempfänger, die sich zukunftsweisenden Maßnahmen verweigern.
Nahles zu möglicher 1000-Euro-Prämie für Stütze-Empfänger: „Brauchen wir nicht“

Nahles hatte sich jüngst auch zu der Idee von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert, Bürgergeldempfängern eine Prämie von 1000 Euro zu zahlen, wenn diese eine gewisse Zeit lang einen Job behalten. Nahles dazu: „Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt.
Nahles fordert gemeinsame industriepolitische Strategie

Nahles warnt währenddessen vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Wir erleben momentan, dass einerseits die Beschäftigung wächst und andererseits die Zahl der Jobsuchenden steigt. Es gibt immer noch Branchen, die wachsen. Aber wir haben in einigen Sektoren auch Rezession. Da geht strukturell eine Schere auf“, sagte sie. In der Gesamtwirtschaft seien in den vergangenen zehn Jahren 15 Prozent mehr Jobs entstanden, im verarbeitenden Gewerbe aber nur knapp zwei Prozent. „Da verschiebt sich etwas.“

Nahles rief die Ampel-Koalition zum Handeln auf. Gerade die verarbeitende Industrie sei zentral für Deutschlands Exportmodell und für Innovationen. „Insoweit wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung bald eine gemeinsame industriepolitische Strategie fände. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht will ich sagen: Wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt, dann dort.“
https://de.yahoo.com/nachrichten/euro-job-pflicht-ba-chefin-112342242.html