https://www.bz-berlin.de/berlin/messer-attacke-fuehrerschein-entzug

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“

Also 5x zustechen ist noch ok ?

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Ausländergewalt, Messerstecher

Die Zahl von Gewalt mit Messern auf Berlins Straßen steigt und steigt. 2023 gab es fünf Prozent mehr Messerattacken (3482) als 2022 (da waren es 3317 Fälle) in der Hauptstadt. 165-mal mehr wurde im vergangenen Jahr eine Klinge gezückt, damit bedroht, geraubt, oder zugestochen!

Um den Bürgern zu verkaufen, man würde etwas gegen diese gestiegene Kriminalität tun, hat eine von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ins Leben gerufene Expertengruppe eine super Idee: „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“ Die Paragrafen 69 und 69a des Straßenverkehrsgesetzes sollen als Hebel dienen. „Damit ist es schon heute möglich, mehrfach verurteilten Gewalttätern mit Messer den Führerschein zu entziehen.“ Auf „elf Täter“ in Berlin würden diese Voraussetzungen zutreffen.

Das ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, ermutigt es Straftäter doch, bis zu fünfmal innerhalb von 24 Monaten zuzustechen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Und selbst beim sechsten Abstechen eines Deutschen droht lediglich der Führerscheinverlust. Mal abgesehen davon, dass viele der Täter nicht einmal über einen gültigen Führerschein verfügen dürften, ist es besonders bemerkenswert, dass die Berliner Expertengruppe die Messerstecher dann zur Nutzung von Bus und Bahn zwingen will. Da ist ja bekanntlich noch nicht gefährlich genug...

Rainer

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