Mehr als 93 Prozent der Anzeigen (von Habeck und Baerbock gesamt 1318) gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock (Politik)

Marvin, Friday, 22.11.2024, 13:32 (vor 20 Stunden, 49 Minuten)

Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt wohl die meisten Bürger an. Der Grünen-Politiker soll seit seinem Amtsantritt 805 Strafanträge gestellt haben. Auf Platz zwei folgt laut Statista Außenministerin Annalena Baerbock.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht. Mit 805 Anzeigen in drei Jahren liegt er laut Statista deutlich vor seinen Kabinettskollegen.

Häufig stehen dabei Beleidigungen im Mittelpunkt. Wie etwa in der sogenannten „Schwachkopf-Affäre“, bei der ein Rentner aufgrund eines beleidigenden Social-Media-Beitrags von der Polizei besucht wurde. Der Fall zeigt, wie rigoros Habeck gegen Online-Hass vorgeht.

Auf Platz 2 folgt laut der Online-Datenbank Statista Außenministerin Annalena Baerbock mit 513 Anzeigen. Der Abstand zum Drittplatzierten Marco Buschmann (ehemals FDP-Justizminister) mit 26 Anzeigen ist enorm. Viele Minister, darunter Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Christian Lindner, verzichten scheinbar komplett auf Strafanzeigen, obwohl auch sie regelmäßig Ziel von Hasskommentaren werden.
Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

Zur Info: Bundesminister, die nicht im Ranking vertreten sind, haben im aufgeführten Zeitraum keine Strafanzeige gestellt.

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!