Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt wohl die meisten Bürger an. Der Grünen-Politiker soll seit seinem Amtsantritt 805 Strafanträge gestellt haben. Auf Platz zwei folgt laut Statista Außenministerin Annalena Baerbock.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht. Mit 805 Anzeigen in drei Jahren liegt er laut Statista deutlich vor seinen Kabinettskollegen.

Häufig stehen dabei Beleidigungen im Mittelpunkt. Wie etwa in der sogenannten „Schwachkopf-Affäre“, bei der ein Rentner aufgrund eines beleidigenden Social-Media-Beitrags von der Polizei besucht wurde. Der Fall zeigt, wie rigoros Habeck gegen Online-Hass vorgeht.

Auf Platz 2 folgt laut der Online-Datenbank Statista Außenministerin Annalena Baerbock mit 513 Anzeigen. Der Abstand zum Drittplatzierten Marco Buschmann (ehemals FDP-Justizminister) mit 26 Anzeigen ist enorm. Viele Minister, darunter Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Christian Lindner, verzichten scheinbar komplett auf Strafanzeigen, obwohl auch sie regelmäßig Ziel von Hasskommentaren werden.
Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

Zur Info: Bundesminister, die nicht im Ranking vertreten sind, haben im aufgeführten Zeitraum keine Strafanzeige gestellt.

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

Hunderte Anzeigen: 16 Arbeitstage seiner Amtszeit verbrachte Habeck nur mit Strafanträgen

https://www.nius.de/politik/news/anzeigen-arbeitstage-habeck-strafantraege/8a6ee740-8555-4c3c-bfd3-98b3a4b17065

Grüsse

Manhood

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Swiss Lives matter!!!

- kein Text -

Helmut Kohl sah das ganz anders:
https://rundekante.com/ist-robert-habeck-der-duennhaeutigste-politiker-der-neuzeit/

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

kwt

Habeck ist ein Politiker, der vollkommen enthemmt und sinnfrei hart erarbeitetes Geld der Bürger verschleudert und dann mit weiterem Geld dieser Bürger gegen diese Bürger vorgeht, die die Verschwendung ihrer Gelder durch ihn anprangern.

So ganz nebenbei hat er sich mit dem Verschleudern des Gelder der Bürger noch eine Nebenexistenz (Kanzlei) aufgebaut, für die er, obwohl als Regierungsmitglied zur Neutralität verpflichtet, von Amts wegen auch noch öffentlich Werbung macht. Die Rechtsanwälte Steinhöfel und Haintz haben den grünen Verbrecher bereits in dieser Sache abgemahnt.

Einer wie Habeck fügt damit der Demokratie und der Meinungsfreiheit schwersten Schaden zu. Wer Mist baut, sollte dafür auch kritisiert werden können. Mit Volksverhetzung oder Beleidigung hat das überhaupt nichts zu tun. Hier wird jede Form von Kritik an diesem despotischen Handeln grüner Diktatoren unter Missbrauch ehemaliger Staatsgewalt unterdrückt. Für jeden klar erkennbar ist der Umbau einer ehemals unabhängigen Justiz zu einem grünen Vollstreckungsorgan zur Absicherung der eigenen Macht und Pfründe. Selbst die Exekutive in Gestalt der Polizei wurde zur grünen Gestapo umformiert.