Christine Anderson im EU Parlament über Schwachkopf

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Ich stütze mich auf Artikel 150 der Geschäftsordnung, dessen Verengung auf Drittstaaten meiner Meinung nach eine unzulässige Einschränkung des Wortlauts unserer GO ist, wo doch eklatante Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stattfinden. Ich beziehe mich auf ein Beispiel, ist zum Beispiel die Schwachkopfaffäre rund um Robert Habeck in Deutschland. Mittels KI werden die sozialen Medien systematisch nach Beleidigungen durchsucht, die Bürger angezeigt und damit unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen überzogen. Im vorliegenden Fall eine Hausdurchsuchung. Mit einem solchen Vorgehen verlässt man den Boden der freiheitlich -demokratischen Grundordnung. Ein Bundesminister, der ob der Nennung Schwachkopf den Rechtsstaat instrumentalisiert, ist aber in erster Linie totalitär und erst in zweiter Linie ein Riesen Schwachkopf. Ich fordere daher eine Überprüfung der Auslegung des Artikels 150 unserer Geschäftsordnung.

https://www.youtube.com/shorts/THmK-j_sbD8

Rainer

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Schwachkopf