Das grüne Wirtschaftswunder beginnt zu wirken: Gewerbesteuer bricht ein. (Grüne)

Grüne Abrissbirne, Friday, 13.12.2024, 20:50 (vor 1 Tag, 7 Stunden, 22 Min.)

Gewerbesteuereinbruch - Finanzschock für Erlangen und Forchheim

Es ist ein finanzieller Schock für Erlangen und Forchheim: Beide Städte bekommen deutlich weniger Gewerbesteuern als erwartet. Ursprünglich war Erlangen von rund 220 Millionen Euro ausgegangen. Jetzt ist es nicht einmal die Hälfte. Das hat Folgen.

Auf die Stadt Erlangen kommen finanziell schwierige Zeit zu. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden sich im kommenden Jahr mehr als halbieren, teilte die Stadt mit. Die Kommune hatte ursprünglich mit einem Betrag von rund 220 Millionen Euro gerechnet. Nun kommen jedoch 130 bis 140 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger in die Kassen.
Große Steuerrückzahlungen in Erlangen und Forchheim

Grund dafür sei, dass ein großer Gewerbesteuerzahler höhere Steuerrückzahlungen erhalte als ursprünglich angenommen. Zunächst war die Stadt nur von einem Minus von rund 50 Millionen Euro ausgegangen. Um welches Unternehmen es sich handelt, dürfe aufgrund des Steuergeheimnisses nicht genannt werden, so ein Sprecher der Stadt.

Schock auch im nur 20 Kilometer entfernten Forchheimer Rathaus. Dort muss die Stadt 55,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen. Dadurch verschärfe sich die Haushaltssituation "erheblich", heißt es in einer Mitteilung. Bisher war die Stadt davon ausgegangen, dass sie 19,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen muss.

"Uns steht das Wasser finanziell nicht nur bis zum Hals!" Udo Schönfelder (CSU), Finanzbürgermeister Forchheim

So kommen hohe Steuerrückzahlungen zustande

Wie es überhaupt zu so hohen Rückzahlungen von Gewerbesteuern kommen kann, erläutert ein Finanzfachmann, der anonym bleiben will, dem BR. Demnach wird die Vorauszahlung der Steuer auf der Basis der Gewinnprognosen der vergangenen Jahre berechnet. Bricht der Gewinn des Unternehmens ein, komme es zu Steuerrückzahlungen. Basis dafür sei der endgültige Steuerbescheid des Finanzamts.

Es könne aber auch sein, dass beispielsweise ein Konzern umstrukturiert werde. Deshalb könnten Abschreibungen und möglicherweise auch Verluste geltend gemacht werden, die die Steuerlast senken. Und dann gebe es eine Variante, die Unternehmen in Zeiten von Niedrigzinsen anwenden. Sie hielten ihre Gewinnprognosen hoch und zahlten entsprechend hohe Steuern. Das täten sie allerdings in der Erwartung hoher Rückzahlungen. Denn nach einer Frist von eineinhalb Jahren müssten diese von den Kommunen verzinst werden. In der Vergangenheit seien dabei Verzinsungen von bis zu sechs Prozent möglich gewesen.

Haushaltssperre in Forchheim, Sparpaket in Erlangen

Die Folge: In Forchheim besteht bereits seit Juli eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Bereits damals war eine höhere Gewerbesteuerrückzahlung bekannt geworden. Ausgaben von der Stadtverwaltung sollen seitdem nur noch genehmigt werden, wenn sie rechtlich verpflichtend, zwingend erforderlich oder unaufschiebbar sind. Demnach dürfen keine neuen Maßnahmen begonnen oder Beschaffungen getätigt werden. Diese Maßnahme gelte mindestens bis zur Genehmigung eines Nachtragshaushaltes.

Für Erlangen bedeutet die hohe Rückzahlung, dass der Haushaltsplan an die neue Situation angepasst werden muss. Statt wie geplant im September, kann Kämmerer Konrad Beugel (CSU) das Zahlenwerk frühestens im Oktober den Stadträten präsentieren. Auf jeden Fall wird es ein Sparpaket geben. Über mögliche Einsparmöglichkeiten will der Stadtrat in den kommenden Wochen debattieren. Allerdings stellte die Stadt klar, dass laufende Projekte, wie die Planung der Stadt-Umland-Bahn, fertiggestellt würden.

Können neue Gewerbegebiete helfen?

Außerdem schlägt die CSU-Fraktion vor, mehr Einnahmen zu generieren. Dazu sollen beispielsweise neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Nur eine starke Wirtschaft sichere eine plan- und belastbare finanzielle Grundlage der Stadt, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlangen-und-forchheim-fehlen-viele-millionen-euro-gewerbesteuer,UO9ShCW

Ich bin überzeugt davon, dass in der gesamten Wirtschaft weiterhin an hohen Gewinnprognosen festgehalten wird, um möglichst hohe Steuern zahlen zu können. Derzeit ist nämlich die Wirtschaftslage auf Grund grüner Politik besonders gut. Man merkt das daran, dass viele Unternehmen wegen Reichtum einfach in Insolvenz gehen oder massenweise sogar Fachkräfte nach Hause in den Urlaub schicken. Gerade bei Traditionsunternehmen ist es derzeit besonders beliebt, den Geschäftsbetrieb auch mal dauerhaft einzustellen. Die sind nicht pleite, die produzieren nur nicht mehr.

Der Grund für diese kommunalen Debakel ist ganz einfach: Dem Staat sind die Firmen scheißegal. Aus diesem Grund werden die Firmen alle als Sollversteuerer eingestuft und müssen pauschale Vorauszahlungen leisten. Der Staat will "sein Geld". Und wenn die Firmen das gar nicht erwirtschaften können, müssen sie zwischenfinanzieren, um bis zur Rückzahlung zu überleben.

Bei der Umsatzsteuer ist es übrigens ähnlich. Ab einer gewissen Einnahmenhöhe wird man ebenfalls Sollversteuerer. Man kriegt aber zuviel gezahlte Umsatzsteuer posthum nach der Insolvenz zurück. Falls sich nicht der Insolvenzverwalter damit noch die Taschen vollhaut.