Gottfried Curio zu den neuesten Erkenntnissen rund um den Magdeburg-Attentäter (Gewalt)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Tuesday, 31.12.2024, 16:27 (vor 4 Tagen)

https://www.youtube.com/watch?v=4eI8XvYvN0s
Transcript:
Wir alle suchen, denke ich, die die Lücke, in der das System versagt hat, so dass dieses Schreckliche passieren konnte. Es gibt einmal die vordergründige Lücke, dass die Absperrung, durch die das Auto fuhr nicht dem Sicherheitskonzept entsprach. Das bedarf noch der Klärung. Ob dieses Sicherheitskonzept überhaupt überprüft wird, ist fraglich?

Aber dieses Versagen hat ein noch viel größeres systemisches Behördenversagen freigelegt, denn diese furchtbare Tat hätte nicht nur an einer, nicht an der letzten Stelle, wenige Meter vor dem Tatort gestoppt werden können, sondern schon an dutzenden Anderen im Vorfeld.

Es gab 80 Verfahren im Zusammenhang mit der Person des Täters. An 80 verschiedenen Stellen ist er einschlägig bei den Behörden aufgeschlagen. Sie alle kennen wahrscheinlich inzwischen seine Bedrohung der Ärztekammer schon 2013, wo drohte eine Terrortat nach Vorbild des Bostenmathons auszuüben, wenn ihm nicht seine Prüfungsleistungen anerkannt werden. Dafür wurde er verurteilt. 2014 hat er wieder eine Terrortat angedroht, ganz nach ähnlichem Muster. Wie er drohte von internationaler Bedeutung, wenn ihm nicht Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird. 2015 drohte er sich eine Pistole zu besorgen, um Rache an der Richterin zu verüben, die ihn für seine Tat 2013 verurteilte.

Letztes Jahr drohte er Rache an. Deutschland wird einen Preis zahlen müssen, einen riesigen Preis. Wenn Deutschland uns töten will werden wir sie abschlachten.

Ein letztes Zitat: „Gerechtigkeit als Frage ohne deutsche Botschaften in die Luft zu sprengen oder wahllos deutsche Bürger zu massakrieren er habe ihn gesucht aber nicht gefunden“.

Immer und immer wieder dieselbe Struktur. Es geht also nicht darum, dass eine Behörde diese erheblichen Drohungen, Terrordrohungen, Todesdrohungen nicht einer anderen weitergegeben hat und die hätte dann handeln können. Das narrativ was gegenwärtig versucht wird: Ganz viele Leute erscheinen. Keiner ist es gewesen. Die Verantwortung soll zerstäubt werden, sie soll vollständig zerteilt werden, ins Diffuse. Das wäre theoretisch möglich im Falle, wenn nämlich jeder einzelne Hinweis für sich noch nicht einschlägig genug wäre. In dem Fall sind wir aber genau nicht. Wir sind in dem Fall wo jeder einzelne Hinweis schon dazu hätte führen müssen, dass der Aufenthalt dieser Person hier zu Lande beendet wird. Es ist erschütternd zu erfahren, dass der Bundesnachrichtendienst sechsmal gewarnt wurde aus Saudi-Arabien. Guckt mal was der Mann an tödlichen Drohungen gegenüber den Deutschen schreibt. Das erste Mal ging es auch ans BKA. Das zweite Mal hat der BND das gar nicht mehr ins BKA weitergeleitet. Ja das BKA wird das schon machen. Auf Nachfrage war nicht herauszubekommen, ob die das interessiert. Das BKA sagt, na ja er war ja ein Kritiker des saudischen Systems. So leichtfertig hat man das weggewischt. Als ob ein Kritiker des saudischen Systems nicht auch ein Sicherheitsrisiko für deutsche Personen darstellen könnte. Insbesondere unter der Art und Weise, wie dieser Täter argumentiert hat. Dass er sich als saudischer Oppositioneller verfolgt sah von Deutschland, von deutschen Behörden. Wofür er ein Dutzend mal ankündigte, Rache zu nehmen an der deutschen Bevölkerung.

LKA, BKA, Landesamt für Verfassungsschutz haben sich getroffen letztes Jahr und sich gefragt, geht von dem Mann Gefahr aus? Antwort, nein das sei kein Extremist. Das müssen sie sich mal klar machen, sie können in Deutschland einen Terroranschlag wieder und wieder öffentlich ankündigen, es hat keine Konsequenzen.

Das ist keine Frage davon, ob wir Vorratsdaten speichern, ob wir IP-Adressen speichern darüber kann man alles an gegebenem Ort reden. Das kann auch teilweise sinnvoll sein. Es hat aber nichts mit diesem Fall zu tun. Das waren öffentliche Äußerungen die schlicht aus einem Unwillen auch einmal zu handeln, auch einmal Konsequenzen zu ziehen heraus nicht ernst genommen worden sind. Es geht nicht alleine um die Weiterleitung, sondern diese bräsige Unwilligkeit vieler Behörden einmal Konsequenzen zu ziehen. Das hat Menschen das Leben gekostet.

Es mag ja sein, er war vielleicht raus aus dem Islamismus, aus dem Islam, aber der Islamismus war nicht raus aus ihm. Er hatte immer noch eine radikal extremistische Gesinnung im Inneren, die sich ihre Anlässe sucht und die ihre Anlässe findet. Er hat die Öffentlichkeit darüber nicht im Unklaren gelassen.

Wenn Bischof Steblein am ersten Weihnachtsfeiertag in seiner Predigt in Potsdam sagt: Wer heute Weihnachtsmarkt sagt, denkt gewiss Todesfahrt gleich mit. Dann zeigt das, die Symptombekämpfung reicht nicht, weil nicht jeder Täter wird das vorher ankündigen. Was wir brauchen sind Abschiebungen von Leuten, die solche Straftaten ankündigen. Aber stattdessen werden solche Leute eingebürgert.

Terrorankündigungen gegenüber den Verantwortlichen bleiben in diesem Land folgenlos. Selbst wenn sie mehrfach wiederholt werden. Das ist tödlich, das muss sich ändern. Die AFD sagt, das braucht eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Da reicht es nicht an Symptomschrauben zu drehen, sondern man muss solche Drohungen von Anfang an ernst nehmen und Konsequenzen ziehen.

In der folgenden Fragerunde kommt heraus, dass die Behörden systematisch Informationen zurückhalten, oder den Zugang erschweren, um ihre Unfähigkeit zu kaschieren!

Rainer

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Tags:
Ausländergewalt, Staatsterror