Schularick deutet daher nur zart an, worauf sich die Deutschen nach der Bundestagswahl allen Wahlversprechen zum Trotz schon mal einstellen können. Da hilft übrigens auch die vermeintliche Alternative AfD nichts: Alice Weidel hat deutlich gemacht, dass sie Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP für notwendig hält. Damit ist ganz unabhängig vom Wahlausgang klar: Nach der Bundestagswahl wird gespart und gestrichen, dass es kracht.

Auf die Deutschen rauscht ein wirtschaftspolitischer Schock zu, der alles infrage stellen wird, was die letzten Dekaden neoliberaler Politik noch an rudimentärem Sozialstaat übrig gelassen haben.

Die Politik wird die Verantwortung für das eigene Versagen auf die Bürger abwälzen. Die hätten sich zu lange ausgeruht, wird es heißen, hätten auf falsche Gewissheiten vertraut. Sie hätten nur Ansprüche, seien aber nicht zur Leistung bereit. Die übliche Rhetorik eben, die davon ablenken soll, dass es die Politik der unterschiedlichen Bundesregierungen war, die den Ukraine-Konflikt eskaliert hat, ihn nun in die Länge zieht und sich obendrein jedem diplomatischen Kompromiss verweigert hat.

Es sind nicht die Deutschen, die den Krieg verlieren, sondern es ist die deutsche Politik. Es sind auch nicht die Deutschen, die durch Faulheit die Wirtschaft zugrunde gerichtet haben, sondern eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik, die zudem die Konfrontation mit Russland und nun auch noch mit China sucht. Es sind nicht die Deutschen als Nation, die den Krieg in die Länge ziehen und einen Sieg über Russland anstreben, sondern es ist deutsche Politik.

Es wird den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln sein, warum sie mit sinkendem Lebensstandard, mit zunehmender sozialer Unsicherheit, mit Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und dem Zusammenbruch der Daseinsfürsorge für die Fehler der Politik zahlen sollen, die sie nicht zu verantworten haben.

Weil das aber so ist und die Politik der deutschen Zivilgesellschaft dennoch die immensen Kosten für das eigene Versagen aufbürden will, ist mit stabilen politischen Verhältnissen in Deutschland vorerst nicht zu rechnen. Erschwerend hinzu kommt, dass eine tatsächliche politische Alternative in Deutschland nicht zur Wahl steht. Die Wähler werden zwischen den Parteien aufgerieben. Auf die Deutschen kommen schwere Zeiten zu; Kürzungsorgien, vermutlich Unruhen, auf jeden Fall gesellschaftlicher Zerfall. Die Politik aber wird versuchen, sich aus der Verantwortung für den angerichteten Schaden zu stehlen. Sie wird zudem mit Repression auf Protest antworten. Für die Deutschen ist der Ausblick düster.

Quelle: https://fromrussiawithlove.rtde.world/meinung/232416-das-elend-mit-dem-krieg-nach-der-wahl-kommt-der-soziale-kahlschlag/

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