Die USA sind eine Justizdiktatur, wozu wählt man überhaupt? (Allgemein)

Pack, Wednesday, 12.02.2025, 07:26 (vor 91 Tagen)

Niederlage vor Gericht
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

US-Präsident Donald Trump will gemeinsam mit Elon Musk den Staatsapparat umbauen. Sein Ausgabenstopp hält bisher jedoch vor Gerichten nicht stand.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Trump-Regierung muss Mittel wieder freigeben
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100596178/niederlage-fuer-musks-doge-us-gericht-stoppt-zugang-zu-sensiblen-daten.html

Elon Musk soll für Trump mit seinem Doge-Gremium die Staatsausgaben senken. Gerichte intervenieren. Aber halten sich der Tech-Milliardär und seine Leute an die Verbote?

Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Es bestehe die Gefahr eines "irreparablen Schadens", heißt es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.

Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.