Die USA sind eine Justizdiktatur, wozu wählt man überhaupt?

Niederlage vor Gericht
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

US-Präsident Donald Trump will gemeinsam mit Elon Musk den Staatsapparat umbauen. Sein Ausgabenstopp hält bisher jedoch vor Gerichten nicht stand.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Trump-Regierung muss Mittel wieder freigeben
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100596178/niederlage-fuer-musks-doge-us-gericht-stoppt-zugang-zu-sensiblen-daten.html

Elon Musk soll für Trump mit seinem Doge-Gremium die Staatsausgaben senken. Gerichte intervenieren. Aber halten sich der Tech-Milliardär und seine Leute an die Verbote?

Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Es bestehe die Gefahr eines "irreparablen Schadens", heißt es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.

Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.

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Niederlage vor Gericht
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump will gemeinsam mit Elon Musk den Staatsapparat umbauen. Sein Ausgabenstopp hält bisher jedoch vor Gerichten nicht stand.

Erwarten wir bitte keine Wunder von Trump und Musk.

Die Partei der "Demokraten" hat sich unter den Präsidenten Clinton, Obama und Biden einen gewaltigen Korruptionssumpf angelegt, möglicherweise hat's auch schon früher begonnen. Bei all dem lautstarken Getöse der letzten Wochen gehe ich dennoch davon aus, dass Trump und sein Bluthund bislang nur die trübe Brühe an der Oberfläche aufwühlen, da dürften unterm Wasser noch einige Leichen liegen, die man sich heute noch gar nicht vorstellen kann. Es liegt auf der Hand, dass die Bewohner des Sumpfes dabei erbitterten Widerstand leisten.

Also wird das alles seine Zeit brauchen, wahrscheinlich deutlich mehr als eine Amtszeit, und Rückschläge gehören halt einfach dazu. Wenn Trump es halbwegs clever anstellt, dann schickt er möglichst auch seinen Vize, den J.D. Vance, mit an die vorderste Front - denn wenn die beiden keine all zu blöden Fehler machen, dann sind wir am Beginn von zwölf Jahren ohne die "Demokraten", nämlich die aktuelle Amtszeit von Trump, und anschließend zwei Amtszeiten von Vance. Jung genug ist der ja, und zwölf Jahre sollten hoffentlich ausreichen, den besagten Sumpf trocken zu legen.

Und nebenbei bemerkt, eigentlich bräuchten wir genau so eine Trockenlege-Aktion auch im besten Deutschland aller Zeiten, nämlich hinsichtlich jenes Sumpfes, in dem es sich die schwarz-rot-grǘn-gelben Frösche so schön bequem gemacht haben ...

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