Empörung über Initiative der Union
"Es ist ungeheuerlich"

Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit 511 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Grüne und Linke sind empört.

Grüne und Linke haben die Union deutlich für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisiert. "Es ist ungeheuerlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann t-online. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen."

Linken-Chef Jan van Aken sagte t-online: "Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig."

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt Hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace, aber auch journalistische Organisationen wie dem Netzwerk Recherche und "Correctiv".

Zu den gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

"Botschaft eindeutig"
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisierte: "Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit." Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser Nichtregierungsorganisationen noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben. "Auch die SPD muss sich fragen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will – gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging."

"Diese Anfrage zeigt: Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen", erklärte die Nichtregierungsorganisation Attac zu der Anfrage. "Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge", hieß es weiter. "Mit einer von der Springer-Presse gestützten Kampagne versucht die Union, Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren." Damit setze die Union ein Vorgehen fort, das sie vor zehn Jahren mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac begonnen habe.