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Volksverhetzung

Insgesamt 14 Mottowagen werden beim diesjährigen Rosenmontagszug durch Düsseldorf fahren. Über einen davon berichtet nun die Rheinische Post (RP): Darauf zu sehen ist ein Hexenhäuschen mit AfD-Aufschrift, auf dessen Rückseite die SS-Runen abgebildet sind. Auch die Zahl Acht ist zweimal angebracht, sie gilt in rechtsextremen Kreisen als Hitlergruß, denn das H ist der achte Buchstabe im Alphabet.

Weidel wird als Hexe mit warzigem Gesicht dargestellt, sie reckt sich aus dem Haus und reicht zwei als Erstwähler gekennzeichneten Figuren ein Hakenkreuz aus Lebkuchen – eine symbolische Anspielung auf das Narrativ, dass Weidel Erstwähler geschickt umgarnt und in ihren Bann zieht. Was Wagenbauer Jacques Tilly als künstlerische Persiflage versteht, dürfte allerdings verboten sein. Schließlich wird die Verwendung von Hakenkreuzen und der Hitlergruß selbst zu satirischen Zwecken auch im Netz streng verfolgt.

Der Düsseldorfer Wagenbaumeister Tilly möchte die AfD verboten sehen, berichtet die RP. Er sei alarmiert darüber, dass die Partei ihre Stimmanteile in nur drei Jahren mehr als verdoppeln konnte. Gezeigt wurde der Wagen am Samstagabend im Rahmen einer Fernsehsitzung beim WDR. Die Rundfunkanstalt überweist an das Düsseldorfer Carnevals Comitees (CC) laut RP eine sechsstellige Summe. Auf der Website des Karnevalvereins heißt es: „Gemeinsam feiern wir die Vielfalt unserer Kulturen, die Kreativität unserer Kostüme und die Freude am Miteinander.“

Symbole der Nationalsozialisten, mitten auf einem Faschingsumzug? Auf eine Anfrage von NIUS, wie man dazu stehe, dass auf dem Mottowagen verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden, antwortete ein Sprecher des WDR: „Zu vertraglichen Inhalten äußert sich der WDR nicht. Darüber hinaus ist die Kunst, gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB), bei der strafbaren Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ausdrücklich ausgenommen.“
https://t.me/kenjebsen/17209

Im übrigen steht das mit der Kunstfreiheit im Strafgesetzbuch Paragraph 86 Nr. 4.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html

Da frage ich mich allerdings: wieso wurde dieser Schriftsteller (Name entfallen) verurteilt, der für den Umschlag seines Buches eine Hakenkreuzmaske ausgesucht hatte? Fällt das nicht unter Kunst?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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GEZ, Zwangsfernsehen, Volksverhetzung, Karnewal, Hetze

Da frage ich mich allerdings: wieso wurde dieser Schriftsteller (Name entfallen) verurteilt, der für den Umschlag seines Buches eine Hakenkreuzmaske ausgesucht hatte? Fällt das nicht unter Kunst?

Beispiel BRD-Terrorjustiz:
https://taz.de/US-Autor-CJ-Hopkins-schuldig/!6033085/

https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=82282

Diese Wagen im rheinländischen Karneval trugen doch schon immer politische Botschaften, die auch mal zur politischen Hetze verkamen. Ich kann mich erinnern, daß sie Beispielsweise mit Franz Josef Strauß auch nicht gerade zimperlich umgegangen sind.

Diese Wagen im rheinländischen Karneval trugen doch schon immer politische Botschaften, die auch mal zur politischen Hetze verkamen.

Jein.

Den politischen Karneval gibt's natürlich schon seit Ewigkeiten, und dieser hat bei der Wahl der rhetorischen Waffen seit jeher lieber zum Breitschwert als zum Florett gegriffen, aber es gibt da m.E. einen wesentlichen Unterschied zwischen damals und heute, und den kann man perfekt an genau diesem Beispiel erklären:

Ich kann mich erinnern, daß sie Beispielsweise mit Franz Josef Strauß auch nicht gerade zimperlich umgegangen sind.

Wenn die damaligen Karnevalisten ihren teils richtig derben Spott gegen FJS gerichtet haben, dann galt das jemandem, der zu dieser Zeit ziemlich weit oben in der Hierarchie stand - zunächst als Bundesminister, später als bayerischer Ministerpräsident. Das war nämlich die ursprüngliche Idee des Karnevals: Zur fünften Jahreszeit konnte man auch mal gegen die richtig großen Bonzen vom Leder ziehen, ohne dass man sich dafür gleich eine Strafanzeige o.ä. eingefangen hat.

Das ist heute anders. Im Zentrum des karnevalistischen Spotts stehen nun gerade nicht die Mitglieder der aktuellen Regierung (Scholz, Habeck, Baerbock, Pistorius, Lauterbach usw.) und auch nicht der wahrscheinlich nächste Kanzler (Merz), sondern entweder die einzig ernstzunehmende Opposition (die AfD, und dort insbesondere Weidel), oder jene Leute, die der aktuellen und der kommenden Regierung ein Dorn im Auge sind (Trump, Musk).

Während sich der Karneval in der Vergangenheit also dort, wo er politisch wurde, auch und vor allen Dingen gegen die Regierung richtete, ist er in der Gegenwart weitgehend zur Propagandatröte für die Regierung verkommen - und das ist in dieser Hinsicht so ziemlich das Gegenteil dessen, was der politische Karneval noch zu Zeiten von FJS war.