Faschistischer Gruß: Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Allgemein)

Pack, Tuesday, 04.03.2025, 14:02 (vor 135 Tagen)

Faschistischer Gruß: Strafanzeige gegen Annalena Baerbock

Nachdem Donald Trump Wolodymyr Selenskyj des Weißen Hauses verwiesen hat, ergingen sich die Eurokraten in Empörungsgeschrei und neuen Kriegsfantasien. Das Statement von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock stach hier besonders negativ heraus, denn sie beendete es mit der Parole “Slava Ukraini”, die auf die ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateure um Stepan Bandera zurückgeht. Rechtsanwalt Markus Haintz erstattete Strafanzeige und prangerte dabei eine auffällige Doppelmoral an: “Die Allerweltsaussage ‘Alles für Deutschland’ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß ‘Slava Ukraini!‘ nicht.” Er verortet hier politischen Missbrauch des Strafrechts.