Nach Gesprächen in Saudi-Arabien
USA geben Ukraine-Hilfen "sofort" wieder frei

Bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hat es offenbar Fortschritte gegeben. Die US-Regierung will Kiew entgegenkommen.

Es klingt wie eine Kehrtwende der US-Regierung in ihrer Ukraine-Politik: Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wollen die USA die ausgesetzten Militärhilfen an die Ukraine "mit sofortiger Wirkung" wieder aufnehmen. Auch der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der ukrainischen Armee soll wieder aufgenommen werden, sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Dschidda.

Die ukrainische Seite habe sich im Gegenzug bereit erklärt, einer 30-tägigen Waffenruhe im Krieg gegen Russland zuzustimmen. Die Waffenruhe hänge allerdings davon ab, dass auch Russland ihr zustimmt. "Die USA werden Russland mitteilen, dass Russlands Entgegenkommen der Schlüssel zu einem Frieden ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der US- und der ukrainischen Regierung. Veröffentlicht wurde die Erklärung von der Ukraine.

US-Unterhändler loben Ukrainer
Rubio zufolge ist nun Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte er nach dem Abschluss der Gespräche in Saudi-Arabien. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es sobald wie möglich vollziehen zu können. Die beste Geste des guten Willens von Seiten Russlands wäre nun, wenn sie Ja sagen würden, sagte Rubio weiter. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor.

Laut dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, hat die Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagte Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

In der gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine heißt es zudem, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, so bald wie möglich ein Abkommen über den Abbau Seltener Erden in der Ukraine abzuschließen. Ein solches Abkommen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen Washington und Kiew. US-Präsident Trump hatte von der Ukraine zuletzt gefordert, Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Kiew hat dies bislang ab, da die USA nicht bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien auszusprechen.