Gutachten wird nicht veröffentlicht

Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist.

Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

Quelle: https://www.haz.de/politik/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-XZ54NWA7R5KZ7MGWXLRG3GF6TA.html

Dazu passt dann ganz gut, dass die Auftraggeberparteien des Verfassungsschutzes verhindern wollen, dass die AfD transparent behandelt wird:

"CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen.

"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-pkgr-100.html

Fazit: Da wird (Auftrags)Müll geschrieben, der zum Ziel hat, die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland zu diffamieren. Derzeit läuft dieser Hass u. Hetze über die Ticker der Systemmedien. Die dazu gehörende Argumentation, Belege u. konkrete Beweismittel werden dem Bürger aber wie immer vorenthalten. Solche Methoden sind u. a. dem NKWD eigen gewesen. Es fehlt jetzt nur noch, dass Oppositionspolitiker überraschend und spurlos verschwinden. Aber das ist angesichts der Antifa-Todesschwadronen sicher nur noch eine Frage der Zeit.

- kein Text -

"Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256050674/Verfassungsschutz-stuft-gesamte-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

Mich würde mal interessieren, welches Format dieses "Gutachten" hat. A8? Und ist das beidseitig oder nur vorn beschrieben?

Soweit ich es beurteilen kann, bedeutet "gesichert rechtsextremistisch" heutzutage nur noch, dass jemand den Altparteien erfolgreich auf die Hühneraugen getreten ist.

Im übrigen hat der Verfassungsschutz m.E. das gleiche Problem wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk: In beiden Organisationen wimmelt es nur so von Leuten, die eine Höllenangst davor haben, dass sie sich eine richtige Arbeit werden suchen müssen, wenn der Laden mal gründlich ausgemistet wird.

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft, in Umfragen lag sie zuletzt sogar auf Platz 1. Das Gutachten des Verfassungsschutzes könnte manchen Wähler sensibilisieren und abschrecken. Das muss es aber nicht zwangsweise: Drei Ost-Landesverbände der AfD tragen schon seit Längerem das Label "gesichert rechtsextremistisch" – dem Erfolg der Partei dort hat das nicht geschadet. Vielmehr schadet die Kritik der AfD am Verfassungsschutz als "politisch instrumentalisiert" dort der Behörde und untergräbt ihre Legitimation.

Die Behörde ist schon seit langem selbstdelegitimiert. Da bedarf es nicht mehr eines solchen Vorgangs der Schande. Stasi bleibt Stasi. Und hier kleben mafiöse Strukturen von Polit- und Amtskriminellen an Macht u. Pfründen, die auszumisten, wie Trump es vormacht, ehrenvolle Aufgabe eines jeden anständigen Deutschen sein sollte. Wer die Demokratie erhalten will, muss den Deep State-Sumpf trockenlegen. Mit aller Konsequenz!

An die Arbeit, Deutsche!

Eine (politisch) weisungsgebunde Behörde ermächtigt sich selbst, politische Parteien ohne öffentliches Verfahren und ohne öffentliches Gutachten zu bewerten und aus dem politischen Diskurs auszuschließen.

Klingt nach Diktatur? Nicht doch, das ist die beste Demokratie, die wir je hatten: Deutschland im Jahre 2025.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Damit dürfen alle nachrichtendienstlichen Mittel gegen die AfD eingesetzt werden.
Als da wären: Observation von gewählten Mandataren, Abhören der internenen Kommunikation, Zugriff auf interne Dokumente, Einschleusen von V-Personen (!). Die Medien (ARD) haben schon angekündigt, AfD-Politiker aus allen Formaten auszuschließen.

Ein Hoch auf die Demokratie!

- kein Text -

Das Amt erkennt laut der Bewertung eine "kontinuierliche Agitation" gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Funktionäre der AfD hätten wiederholt "Vorurteile geschürt, beispielsweise mit Begriffen wie 'Messermigranten' oder durch pauschale Aussagen über eine angeblich gewaltfördernde ethnokulturelle Prägung".

Muslime sind also eine Minderheit?

Dann schauen wir doch einmal nach:

Zahl der Muslime weltweit auf 1,8 Milliarden geschätzt
https://de.wikipedia.org/wiki/Muslim

Bei 8,2 Milliarden Menschen kann man bei 1,8 Milliarden Vorhautlosen nicht unbedingt von einer Minderheit sprechen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbev%C3%B6lkerung

Also schon diese Aussage der Medien ist eine Nebelkerze und FakeNews. Ich dachte eigentlich, genau die wollten doch gegen "Desinformation" kämpfen.

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Richtig, das sehe ich ähnlich. Das ist eine Partei mit Nationalsozialistischen tendenzen! Denn wer sonst braucht in einer konservativen Partei an der Spitze eine Lesbe? Außerdem hält diese Partei eine Unart hoch, die sich Gynozentrismus nennt, die ich sonst auch nur aus dem sozialistischen Lager kenne. Fehlt nur noch der Vegetarismus in der AfD! Extrem ist diese Partei und ich distanziere mich von ihr, obwohl ich sie auch schon wählte - ich hätte es nicht tun sollen.

Aber diese gesicherten rechtsextremistischen Bestrebungen sollten sie vielleicht in gesichert nationalsozialistische Bestrebungen umbenennen!

- kein Text -

https://media.gettr.com/group8/getter/2025/05/02/17/2c60295f-f13e-2c31-295e-35fd1008bd49/598d4800a95eb8bbcf59343bfc437b1f.jpg

Faeser: "Die AfD will Menschen zu Deutschen 2. Klasse machen."

Macht genau das nicht diese Ampel-Regierung? Beispiele?

1) Als Deutscher zahlst du Krankenkassen-/Sozialbeiträge. Ein Deutscher 2. Klasse zahlt die nicht. Der Deutsche muss auf einen Facharzttermin monatelang warten. Der Deutsche 2. Klasse nicht.
https://www.nius.de/politik/news/streit-um-zahnarzt-termine-fuer-fluechtlinge-zdf-bericht-gibt-heftig-kritisierter-aussage-von-friedrich-merz-recht/be35b16c-d734-49c3-8e74-485683284f56
Der Deutsche 2. Klasse steht nicht in solchen Warteschlangen. Sucht hier bitte den Neger oder Araber: https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=137914

2) Als Deutscher wird einem die Mobilität immer unmöglicher gemacht. Die Preise steigen stetig, es kann sich kaum noch einer ein Auto leisten. Die Deutschen 2. Klasse werden dagegen mit Taxis zu ihren Terminen chaufiert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article149823804/Land-zahlt-Fluechtling-Taxifahrt-fuer-400-Euro.html
https://www.saechsische.de/sachsen/warum-asylbewerber-mit-dem-taxi-fahren-R2PNOOV2UILKUNZXOGT6MGHXPM.html

3) Während ein Deutscher für einen Polenböller vor einer "Moschee" ohne Personenschaden 10 Jahre in den Knast geht.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/urteil-haftstrafe-moschee-anschlag-dresden100.html
Geht fast jeder muslimische Weihnachtsmarktfahrer, Messermörder oder Gruppenvergewaltiger als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Die Polizei weiß offenbar schon beim Anrücken zum Tatort das der Deutsche 2. Klasse psychisch unzurechnungsfähig ist.

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Fazit: Die Deutschen 2. Klasse sind, bedingt durch die Politik der Kommunisten, die Deutschen selbst. Diese Regierung macht uns Einheimische zum Dreck, zum Fickfleisch für Schutzsuchende, zu Sklaven, die den schwarzen Kolonialherren unwidersprochen zu dienen haben.

Und noch etwas: Das sind alles keine Deutschen! Deutscher ist man nicht, nur weil man einen deutschen Pass hinterhergeworfen bekommen hat.

Ich habe ja nichts gegen ein "Nie wieder!" Schockierend aber ist, dass die Methoden derer, die dieses "Nie wieder!" fordern, den Methoden derer gleichen, für die sie ein "Nie wieder!" fordern.

Zudem ist die Zielgruppe, auf die dieses "Nie wieder!" heute exzessiv angewendet wird, mit den Tätern von damals überhaupt nicht vergleichbar. Dagegen die Methoden derer, die ein "Nie wieder!" fordern, sehr wohl schon.

Video:

Klage ist raus! Verfassungsschutz muss vor Gericht! Entscheidung im Eilverfahren erwartet.
Politik mit Kopf - 186.000 Abonnenten - Aufrufe - 05.05.2025 DEUTSCHLAND
Es geht Schlag auf Schlag. Die AfD möchte einen Hängebeschluss im Eilverfahren erwirken. 2021 haben Sie das schonmal geschafft vor dem gleichen Gericht in Köln. Diese Woche wird es spannend. Kippen Sie Merz und Dobrindt die Unfähigkeit von Nancy Faeser vor die Füße?

Denen von der Kartell-Partei brennt bald die Hütte.

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PS

Dazu auch weiter oben:

Geht nach hinten los (Fachkräfte) - adler - 05.05.2025, 10:33
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Den ganzen Freitag über klingele das Telefon im AfD-Büro in der Lemberger Straße in Pirmasens, berichtete Wendel. Ständig riefen Menschen an, die als Mitglied aufgenommen werden wollten.
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