So geht das! (Politik)
Eine (politisch) weisungsgebunde Behörde ermächtigt sich selbst, politische Parteien ohne öffentliches Verfahren und ohne öffentliches Gutachten zu bewerten und aus dem politischen Diskurs auszuschließen.
Klingt nach Diktatur? Nicht doch, das ist die beste Demokratie, die wir je hatten: Deutschland im Jahre 2025.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Damit dürfen alle nachrichtendienstlichen Mittel gegen die AfD eingesetzt werden.
Als da wären: Observation von gewählten Mandataren, Abhören der internenen Kommunikation, Zugriff auf interne Dokumente, Einschleusen von V-Personen (!). Die Medien (ARD) haben schon angekündigt, AfD-Politiker aus allen Formaten auszuschließen.
Ein Hoch auf die Demokratie!
gesamter Thread:
- Da bin ich aber beruhigt! | Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch -
Mockito,
02.05.2025, 11:32
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- Methoden wie beim NKWD -
Mitleser,
02.05.2025, 11:45
- Ja. -
Hamidullah,
02.05.2025, 14:06
- Das sind satte 3% Stasi-Leute alleine in der AfD Brandenburg! -
Mitleser,
02.05.2025, 14:14
- Das sind satte 3% Stasi-Leute alleine in der AfD Brandenburg! -
Mitleser,
02.05.2025, 14:14
- Ja. -
Hamidullah,
02.05.2025, 14:06
- Mehr als ein Viertel der Wähler "gesichert rechtsextrem". Tendenz steigend!
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-
Fred,
02.05.2025, 11:51
- Na wenn das Frau Fäser sagt, die letzte Bastion zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ... -
Fred,
02.05.2025, 12:07
- Da bin ich aber beruhigt! | Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch -
Varano,
02.05.2025, 12:34
- Legt den Deep State-Sumpf endlich und restlos trocken! Stasi in den Tagebau! -
Erich M.,
02.05.2025, 16:10
- So geht das! - Voltaire?, 02.05.2025, 16:40
- Deutschland ist ein Schurkenstaat -
Alhamdulillah,
02.05.2025, 16:58
- Lügenpresse kann nicht mehr anders -
Fred,
02.05.2025, 17:47
- Den linken Banditen brennt das Hemd ... -
Rainer,
02.05.2025, 21:48
- Den linken Banditen brennt das Hemd ... -
Rainer,
02.05.2025, 21:48
- Da bin ich aber beruhigt! | Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch -
tutnichtszursache,
02.05.2025, 22:04
- Lass dich lieber vom Moslem enthaupten. -
Juliane,
02.05.2025, 22:58
- Bist du ein Weib? -
Anti-Lesbe,
03.05.2025, 16:26
- tutnichtszursache, wenn du mit Frauen nicht klar kommst .... -
Juliane,
03.05.2025, 16:39
- Ich bin nicht derjenige. Aber du bist nur ein dummes deutsches Weib, .. -
Anti-Lesbe,
03.05.2025, 16:58
- Beruhige dich wieder. -
Juliane,
03.05.2025, 17:19
- Beruhige dich wieder. -
Juliane,
03.05.2025, 17:19
- Ich bin nicht derjenige. Aber du bist nur ein dummes deutsches Weib, .. -
Anti-Lesbe,
03.05.2025, 16:58
- tutnichtszursache, wenn du mit Frauen nicht klar kommst .... -
Juliane,
03.05.2025, 16:39
- Bist du ein Weib? -
Anti-Lesbe,
03.05.2025, 16:26
- Lass dich lieber vom Moslem enthaupten. -
Juliane,
02.05.2025, 22:58
- „No pasarán – Sie kommen nicht durch“ -
Juliane,
02.05.2025, 22:47
- Die Besatzer sollten ihre Besatzungszonen wieder übernehmen. Damit wären der grüne Öko-Faschismus erst einmal gestoppt. -
Juliane,
02.05.2025, 23:20
- Faeser schwurbelte gerade bei n-tv -
Hamidullah,
03.05.2025, 11:19
- Nie wieder! -
Juliane,
03.05.2025, 12:18
- "Klage ist raus! Verfassungsschutz muss vor Gericht! Entscheidung im Eilverfahren erwartet" -
Mr.X,
05.05.2025, 13:31
- Methoden wie beim NKWD -
Mitleser,
02.05.2025, 11:45
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