Politikerhaftung (Politik)

Hamidullah, Sunday, 04.05.2025, 12:19 (vor 24 Tagen) @ Mockito

Im Staats-TV wurden "Experten" zur fachlichen Inkompetenz von Lars Klingbeil (SPD) gefragt, der ja im Terror-Regime vom Kabinett Merkel V den Finanzminister geben soll. Der Experte meinte, Klingbeil hätte den Willen zur Macht, was ihn quasi auch direkt ungewählt auf ein vermeintlich demokratisch zu legitimierenden Amtsposten hebt. Der Experte war noch der Meinung, trotz fehlender Kompetenz würde Klingbeil sich "reinknien", im Hause (Finanzministerium) vernetzen und (von wahrscheinlich genauso dummen Amtsschimmeln) zuarbeiten lassen. Mit solch einer Argumentation kann ich auch ein Pony zum Finanzminister machen.

Betrachten wir die Lage in Deutschland aber mal ganzheitlich. Klingbeil ist ja nur ein Beispiel für nach oben gespülte Inkompetenz. Im Parlamentsbetrieb z. B., beschließt der Bundestag in jeder Sitzungswoche sechs bis sieben neue Gesetze. Jedes kann man als Ausweis der Unzulänglichkeit des Bisherigen sehen. Auch dort, von Kompetenz keine Spur. Es wurden sogar Gesetze durchgepeitscht, da hatten die Abgeordneten, abgesehen von der nicht vorhandenen Kompetenz, nicht mal die Zeit sich diese vorher durchzulesen, was sie sowieso nicht verstanden hätten. Sie sollen es aber "im Wählerauftrag" beschließen!

Ein solches Verhalten kann man schlichtweg nur als Zerstörungswut bezeichnen. Doch wie übernehmen Politiker eigentlich Verantwortung für ihre schlechten Gesetze, für Geldverschwendung, für von ihnen verursachtes Leid? Stromkrise, Gaskrise, Wärmekrise, Corona-Lüge, Kriegsgefahr, Inflationsanstieg, Impf-Tote, Messertote. Wie tragen Politiker Verantwortung für ihr Handeln, für ihr Tun und Lassen, ihre Gesetze, Verordnungen, Verträge, Verhandlungen?

Aus heutiger Sicht waren sehr, sehr viele Entscheidungen der Vergangenheit falsch und Blut klebt an den Händen dieser Politiker. Hat das Konsequenzen? Nein. Es gibt für Politiker keine Disziplinargerichte wie beispielsweise für Soldaten, und die alt-griechische Praxis der zeitweisen Verbannung muss auch niemand mehr fürchten.

De facto ist die einzige Form der Verantwortungsübernahme bei missglückter Politik das Karriereende. Präventiv wirken kann dies jedoch nur, wenn Rücktritt oder gar Rausschmiss ohne lukrativen Wechsel in die Wirtschaft als echtes persönliches Risiko drohen. Doch dafür kommt es wohl zu selten vor. Also was tun?

Adolf Hitler hat vor 80 Jahren die richtigen Konsequenzen gezogen. Dazu ist der deutsche Politiker von heute zu feige, ehr- und würdelos.