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Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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Jeder Ausländer darf rein, aber Deutsche dürfen nicht mehr raus! (Politik)

Hamidullah, Friday, 16.05.2025, 22:53 (vor 31 Tagen)

Es ist wieder so weit. Wie in der DDR. Der "Rechtsstaat" schließt die Grenzen für seine Bürger.

Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung.

Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen. Begründet wird das offenbar damit, dass sie Deutschlands Ansehen im Ausland schaden könnten.

Quelle

Das Argument, dem "Ansehen Deutschlands zu schaden", kann ich nach 4 Jahren Baerbock als Außenministernde nicht nachvollziehen.

Angesichts solcher Bilder sind puncto "Ansehen" irgendwelche vermeintlichen "Rechte" eher kein Problem ...

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Das Ansehen der Verwaltung des Bundestages

Rainer ⌂ @, ai spieg nod inglisch, Friday, 16.05.2025, 23:36 (vor 31 Tagen) @ Hamidullah

Das sie selbst faule Eier sind merkt man daran, dass sie mit billigen Tricks einen Anschein wahren wollen.

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https://rundekante.com/die-verwaltung-des-bundestages/

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Jeder Ausländer darf rein, aber Deutsche dürfen nicht mehr raus!

Ausschussquotenmann, Saturday, 17.05.2025, 00:04 (vor 31 Tagen) @ Hamidullah

Deutsche, mit „falscher Gesinnung“ dürfen demnächst nicht mehr einreisen und werden enteignet

Mr.X, Saturday, 17.05.2025, 02:02 (vor 31 Tagen) @ Hamidullah

Der sogenannte Rechtstaat ist offenbar abgeschafft:

16.05.2025
Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp
Die rechtswidrige Sanktionswut der EU erklimmt die nächste Stufe, wenn der am Freitag veröffentlichte Bericht des "Recherchekollektivs Correctiv" zutrifft. Demnach sollen erstmals deutsche Staatsangehörige in die Sanktionslisten aufgenommen werden: Namentlich genannt werden Thomas Röper und Alina Lipp.

EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose "Recherchekollektiv Correctiv" behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.
Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.

Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.

Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten.
Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht

Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Rolle rückwärts: DDR-Regime schränkt Reisefreiheit wieder ein.

Mockito, Saturday, 17.05.2025, 09:05 (vor 31 Tagen) @ Hamidullah

Ich hatte immer schon geschrieben: "Der Sozialismus ist zu Ende, wenn das Geld anderer alle ist." und "Einer muss arbeiten."

Das weiß auch der 1. Sekretär des SED-Politbüros und Staatsratsvorsitzender Merz von der Ausländerpartei (Tarnname: "CDU"). Und aus dem Grunde wird damit unter einem Vorwand begonnen, für leistungsfähige Deutsche das Verlassen des Landes (--> Republikflucht ist noch nicht wieder offizieller Straftatbestand lt. StGB) unmöglich zu machen. Rentner etc. dürfen natürlich ins Ausland reisen. So wie damals halt. Die will man ja loswerden (Stichwort: Sozialausgaben und Wohnraum).

Man kann die Reisefreiheit nicht über Nacht und mit einem Knall beenden. Das kommt schleichend. Die Medien bereiten dafür manipulativ den geistigen Boden. Erst sind es nur vermeintlich Rechte, dann wird der Kreis erweitert und zum Schluss geht keiner mehr raus. Ihr werdet erleben, wie dieses Land seine Grenzen (nach Innen!) schützen kann. Vermutlich ist das "Sondervermögen" für Infrastruktur schon vom Politbüro dafür angedacht.

Besucht also noch einmal die Nachbarländer, bald ist es damit vorbei. Irgendeinen Vorwand, z.B. Flugscham und Klimaschwindel, wird man dafür schon finden. Vermutlich will man das dann nur zu unserem Schutze tun, da werden die Schlafschafe ja nichts dagegen haben.

s_ddrflagge

Vor Reisebuchung zukünftig Unbedenklichkeitsbescheinigung des Ministeriums für Staatssicherheit einholen.

Mockito, Saturday, 17.05.2025, 10:16 (vor 31 Tagen) @ Mockito

Andernfalls könnte man an den in Richtung deutsches Staatsgebiet abgesicherten Grenzübergangsstellen mit den Grenztruppen der DDR Probleme und längere Wartezeiten bekommen.

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s_ddrflagge

Deutschland hat keine Freunde, und erst recht kein Ansehen. Germoney hat nur Geschäftspartner.

Günni, Saturday, 17.05.2025, 12:56 (vor 31 Tagen) @ Hamidullah

- kein Text -

Deutschland hat keine "Geschäftspartner", wohl aber Kolonialherren ... die die Deutschen versklaven und ausbeuten!

Grüne Abrissbirne, Saturday, 17.05.2025, 13:10 (vor 31 Tagen) @ Günni

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