Na hoffentlich ziehen die Amerikaner das durch und lassen keinen Meinungsunterdrücker mehr einreisen. (Recht)

Mtleser, Friday, 30.05.2025, 11:35 (vor 16 Tagen)

Während die Politik der deutschen Regierung nur aus Lippenbekenntnissen besteht, denen in der Praxis dann das genaue Gegenteil des Versprochenen folgt, hält die US-Regierung von Donald Trump unbeirrt und gegen sämtliche Widerstände an dem fest, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch an, dass Verantwortliche für Online-Zensur künftig keine Einreisevisa für die USA mehr erhalten sollen. Dies bezieht sich auf ausländische Beamte und Personen, „die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind“. Diese sollten „nicht in den Genuss des Privilegs kommen, in unser Land zu reisen“, so Rubio, der auch klarstellte, dass dies auch für Menschen in Europa gelte, „die Rechte von Amerikanern untergraben“.

Konkret dürfte er damit Behörden und Stellen meinen, die in sozialen Medien gegen tatsächliche oder vermeintliche Hass-Nachrichten vorgehen. „Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, kritisierte er. Damit setzt die Trump-Regierung ihren Kampf für Meinungsfreiheit fort.

Allerdings stellt sich die Frage, wie weit sie mit ihren Einreiseverboten gehen will, denn bei konsequenter Anwendung würde dies im Grunde bedeuten, dass fast kein europäischer Politiker mehr in die USA gelangen würde. Bei der EU-Kommission und in den meisten europäischen Staaten, vor allem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind glühende Verfechter des neuen Zensurregimes an der Macht. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt, in Deutschland wird der gesamte Behördenapparat bis hin zum Inlandsgeheimdienst dazu missbraucht, die eigenen Bürger zu bespitzeln und sie wegen vermeintlicher „Hassrede“, bei der es sich in aller Regel um harmlose Meinungsäußerungen handelt, mit juristischen Schikanen zu überziehen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte dies im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich angeprangert und daran erinnert: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Von den anwesenden deutschen und europäischen Politikern hatte er dafür jedoch nur Unverständnis, Häme und Kritik geerntet. Rubios Ankündigung zeigt nun, dass die USA ihren Kurs fortsetzen. Dies ist auch der einzig richtige Weg, denn nur mit guten Worten und vernünftigen Appellen ist der Zerstörung der Freiheit in Europa nicht mehr beizukommen. (TPL)

https://journalistenwatch.com/2025/05/30/vance-worten-folgen-taten-usa-planen-einreiseverbote-fuer-eu-feinde-der-meinungsfreiheit/

Ich finde das gut und sehr konsequent. Es wird Zeit, dass die Stasi-Mitarbeiter in EU und Deutschland die Konsequenzen für ihre widerwärtige Tätigkeit tragen. Hoffentlich ziehen andere Länder nach, damit dieses Denunziantenpack hier nicht mehr rauskommt.

Wer einen Stasi-Mitarbeiter kennt, sollte ihn (zzgl. der Belege) den amerikanischen Behörden melden.