Fall Mollat: Justizministerin Merk rechtfertigt sich (sogar mit "Petra" Mollath) (Allgemein)
07.04.2013 - Fall Gustl Mollath
Justizministerin Merk rechtfertigt sich
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihr Vorgehen im Fall Mollath verteidigt. Der Nürnberger sitzt seit 2006 nach einem inzwischen höchst umstrittenen Gerichtsurteil gegen seinen Willen in der geschlossenen Psychiatrie.
Bayerns Justizministerin Merk hat das umstrittene Urteil immer wieder gerechtfertigt, so auch im Sonntagsstammtisch des Bayerischen Fernsehens:
"Es ist in unserem Staat aus gutem Grund so, dass, wenn ein Urteil einmal rechtskräftig geworden ist, es dann auch rechtskräftig bleibt. Wir brauchen Rechtssicherheit. Die Überprüfung eines Urteils ist nur dann möglich, wenn es dafür ganz gewichtige Gründe gibt. Diese sind aber zunächst nicht ersichtlich gewesen."
- Video: Beate Merk, Bayerische Justizministerin (CSU)
Merk bejahte die Frage, ob sie im Fall Mollath alles richtig gemacht habe. Sie versicherte, dass sie das getan habe, was sie tun musste. Gustl Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Für das Landgericht Nürnberg waren die Vorwürfe gegen die Bank Teil eines "paranoiden Gedankensystems".
Hypovereinsbank bestätigt Vorwürfe Mollaths
Der Fall ist brisant, weil die Vorwürfe Gustl Mollaths offensichtlich stimmen. Die Hypovereinsbank ging Mollaths Vorwürfen nach und bestätigte sie später im Kern. Daraufhin hatte das Unternehmen mehrere Mitarbeiter, die sich "weisungswidrig" verhalten haben, entlassen. Unter den Entlassenen war auch Mollaths Frau Petra, die ihren Mann vor Gericht schwer belastet und damit wesentlich zu seiner Verurteilung beigetragen hatte.
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Äh, hatte ich erwähnt, dass die Falschbeschuldigerin Petra heißt? Ist schon ein Bild aufgetaucht?
Hier sind Bilder von weiteren Maden: http://sauregurke.freehostia.com/2012/12/10/die-protagonisten-im-justizskandal-gustl-mollath/
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Feminismus / Gender-Wahnsinn:
von l. nach r.:
Megan Ambuhl, Lynndie England, “Gus”[?]
(Abu Ghraib)
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Mr.Präsident,
09.04.2013, 04:30
- Die Frau lügt! Was habt ihr anderes von einer Politikerin erwartet? - Kalle Wirsch, 09.04.2013, 08:18
- Rechtssicherheit? -
Horsti,
09.04.2013, 09:38
- Rechtssicherheit? -
Detektor,
09.04.2013, 11:22
- Das kann ihr schneller selbst widerfahren, als ihr lieb ist! - Kalle Wirsch, 09.04.2013, 11:48
- Rechtssicherheit neu definiert - Mus Lim, 09.04.2013, 12:43
- Rechtssicherheit? -
Detektor,
09.04.2013, 11:22