Als Ministerin gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufgehoben. Und damit die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser blamiert.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100789304/compact-verbot-aufgehoben-nancy-faeser-ist-gescheitert.html

Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot
Das rechtsextreme "Compact"-Magazin darf weiterarbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippt eine Verbotsverfügung des Innenministeriums.

Das Bundesinnenministerium durfte das rechtsextreme "Compact"-Magazin nicht verbieten – das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Verbotsverfügung aus dem Juli 2024 endgültig gekippt. Magazin und YouTube-Kanal können also weiterbetrieben werden. Das Verfahren wurde eingestellt, der Bescheid des Bundesinnenministeriums aufgehoben. Die Vereinigung erfüllt nicht sämtliche Voraussetzungen des Verbots, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100789150/-compact-bundesverwaltungsgericht-kippt-verbot-des-rechsextremen-magazins.html

Analyse vom Fachmann:

Compact-Verbot aufgehoben - Joachim Steinhöfel mit der Blitz-Analyse
Apollo News - 2249 Likes - 10.700 Aufrufe 24.06.2025 - vor 58 Min.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Compact-Verbot endgültig aufgehoben - es ist eine demütigende Niederlage für Nancy Faeser und ein Sieg für die Meinungsfreiheit. In der Apollo News-Blitzanalyse erklärt Joachim Steinhöfel das Urteil und die Hintergründe.

Brandaktuell!

https://www.danisch.de/blog/2025/06/24/aufforderung-an-die-afd/#more-69871

Hadmut Danish fordert die AFD auf, einen Verbotsantrag für die SPD zu stellen

Darin sollte man

• die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Compact-Verbots
  
• alle erfolgreichen und erfolglosen Versuche der Verfassungsänderung (was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil sie der Parteiideologie nicht passt, jede verfassungsmäßige Partei würde ihre Ideologie und nicht das Grundgesetz ändern, wenn es nicht passt)
  
• alle von der SPD gemachten und auf Bundes- und Landesebene als verfassungswidrig eingestuften Gesetze
  
• Angriffe auf Meinungsfreiheit
  
• Verflechtung mit den Medien, Presse, Rundfunk
  
• Migration
  
• Veruntreuung von öffentlichen Geldern
  
• Umgehung der Verfassung durch „Flucht in das Privatrecht“ (NGOs usw.)
  
• Einfluss auf Forschung und Lehre (Grundrecht)

was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil sie der Parteiideologie nicht passt

Das sage ich schon lange. Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 ist ein Paradebeispiel. Er lautete:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In Artikel 1-19 sind Grundrechte verankert, die jeder Bürger von Geburt an hat. Sie unterliegen der „Ewigkeitsgarantie“. Es sind Abwehrrechte gegen den Staat. Da hat er sich gefälligst nicht einzumischen, da hat er seine Finger von zu lassen.

Nichtsdestotrotz wurde 1994 Artikel 3 GG "ergänzt" und so in sein Gegenteil verkehrt:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Aus einem Abwehrrecht gegen den Staat mit Ewigkeitsgarantie, wurde schwups die wups ein Eingriffsrecht sogar eine Eingriffspflicht des Staate gezimmert und so eine Ungleichheit wegen des Geschlechts gegen den Geist der Verfassung gebastelt.

P.S.
Der Art.3 GG ist abgeleitet von Art. 109 Abs. 2 der Weimarer Verfassung:
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Die Pflichten wurden auf Initiative und unter Drohungen der sPd-Abgeordneten Elisabeth Selbert jedoch herausgenommen. (Sinngemäß: wir machen eine Volksabstimmung. Die Männer sind in Gefangenschaft oder tot. mal sehen, was dabei herauskommt).
Die waren damals schon so ekelhaft wie heute!

--
Go Woke - Get Broke!

Die Schulen sind komplett im Arsch.