Auch wegen Politikerbeleidigung
Mehr als 170 Einsätze gegen Hetze im Internet in ganz Deutschland

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können." In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100790436/bundesweite-polizeiaktion-gegen-hetze-im-internet.html

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