Wählerbetrug mit Vorlauf: Merz´ Schuldenbremse-Wortbruch war geplant (Manipulation)
Berlin. Neuen Enthüllungen zufolge bereitete Friedrich Merz seinen umstrittenen Kurswechsel in der Schuldenpolitik bereits eine Woche vor der Bundestagswahl systematisch vor – entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen. Wie der „Welt“-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ berichtet, ließ Merz sogar ein juristisches Gutachten erstellen, das die geplante Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament rechtfertigen sollte.
Diese Erkenntnisse widerlegen die verbreitete Darstellung, wonach die Entscheidung zur Aufhebung der Schuldenbremse und zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Verteidigungsausgaben eine spontane Reaktion auf die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office gewesen sei. „Es war mitnichten ein Schock-Ergebnis nach der Wahl“, stellt Alexander in seinem Podcast „Machtwechsel“ klar. Tatsächlich habe Merz bereits im Februar, kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz, erste Schritte in Richtung des Kurswechsels unternommen.
Der CDU-Chef beauftragte den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio mit der Erstellung eines „kleinen Gutachtens“, das die Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigen sollte, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzusetzen. Bemerkenswert: all diese Vorbereitungen fanden noch vor der Wahl am 23. Februar und vor der angeblichen „Schock-Situation“ im Weißen Haus statt.
Besonders pikant: Merz täuschte die Öffentlichkeit währenddessen bewußt über seine wahren Absichten. In der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ beteuerte er noch: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.“ Selbst zwei Tage nach der Wahl bekräftigte der CDU-Chef noch öffentlich: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, daß wir die Schuldenbremse reformieren.“ (rk)
Politiker wie Lauterbach sagte: Wenn wir in der Politik die Wahrhweit sagen würden, dann wäre das der politische Tod für uns.