Befürworterin von AfD-Verbot soll Verfassungsrichterin werden (Politik)

Christine , Thursday, 03.07.2025, 22:35 (vor 14 Tagen)

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Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt. Bisher hat die 54jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Bereits vor einem Jahr hatte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit krasser Wortwahl ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte in der Sendung vom 25. Juli 2024, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang der Sendung die Gemüter.

Noch während der Aufzeichnung fragte Lanz verdutzt nach: „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ Diese antwortete: „Natürlich nicht.“ Aber sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“. Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Mit der Wahl der Potsdamer Universitätsprofessorin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“

Brosius-Gersdorf gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Das Grundgesetz interpretierte sie 2021 so, dass daraus bereits hervorgehe, dass diese eingeführt werden müsse: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“

Außerdem schrieb sie: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Aufgrund dieses Satz erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf X Brosius-Gersdorf am Dienstag für „unwählbar“.
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Wenn weiter solche Menschen in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, könnte das mit dem AfD Verbot vielleicht doch noch klappen.
Die Linken haben ja schon kund getan, wenn sie keine der ihren vorschlagen dürfen, wird das auch nichts mit der Zustimmung der anderen Kandidaten.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein