Befürworterin von AfD-Verbot soll Verfassungsrichterin werden

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Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll noch vor der Sommerpause zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die Kandidatin der SPD haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU verständigt. Bisher hat die 54jährige vor allem mit radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Bereits vor einem Jahr hatte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit krasser Wortwahl ein Verbot der AfD gefordert. Die Professorin bedauerte in der Sendung vom 25. Juli 2024, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Die Formulierung erregte im Nachgang der Sendung die Gemüter.

Noch während der Aufzeichnung fragte Lanz verdutzt nach: „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ Diese antwortete: „Natürlich nicht.“ Aber sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“. Brosius-Gersdorf gilt nach ihrer designierten Entsendung nach Karlsruhe auch als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Mit der Wahl der Potsdamer Universitätsprofessorin könnten die Chancen des Antrags auf ein Verbot der AfD deutlich steigen. Denn während die meisten Staatsrechtler ein Parteiverbot für aussichtslos halten, hat sich die gebürtige Hamburgerin klar dafür eingesetzt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“

Brosius-Gersdorf gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Das Grundgesetz interpretierte sie 2021 so, dass daraus bereits hervorgehe, dass diese eingeführt werden müsse: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“

Außerdem schrieb sie: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Aufgrund dieses Satz erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf X Brosius-Gersdorf am Dienstag für „unwählbar“.
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Wenn weiter solche Menschen in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, könnte das mit dem AfD Verbot vielleicht doch noch klappen.
Die Linken haben ja schon kund getan, wenn sie keine der ihren vorschlagen dürfen, wird das auch nichts mit der Zustimmung der anderen Kandidaten.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird von der SPD als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Einzelne CDU/CSU-Abgeordnete erklärten sie jetzt für unwählbar. Christian Rath geht davon aus, dass sie dennoch gewählt wird.

In der kommenden Woche will der Bundestag die Nachfolger:innen der drei Verfassungsrichter:innen Josef Christ, Doris König und Ulrich Maidowski wählen. Vorgeschlagen sind der BAG-Richter Günter Spinner sowie die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Position von Brosius-Gersdorf ist herausgehoben, weil sie vermutlich Vorsitzende des Zweiten Senats und ab 2030 auch Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts würde.

Die FAZ hat nicht nur als erstes Medium die Namen der drei Kandidat:innen präsentiert, sondern schon zwei Tage später auch über Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion gegen Brosius-Gersdorf berichtet. Etliche Parlamentarier:innen sollen erklärt haben, Brosius-Gersdorf nicht zu wählen, weitere hätten Bedenken, so die FAZ.

So werde Brosius-Gersdorf vorgehalten, dass sie in mehreren Punkten Positionen vertritt, die von der bisherigen Linie des BVerfG, insbesondere des Zweiten Senats, abweichen. Als Mitglied der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsrechts hatte Brosius-Gersdorf vertreten, dass auf eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verzichtet werden kann. Gesetzliche Frauenquoten im Wahlrecht halte sie für möglich, obwohl das BVerfG hier große verfassungsrechtliche Skepsis erkennen ließ. Die billigende Karlsruher Entscheidung zum Kopftuchverbot bei einer Rechtsreferendarin habe sie kritisiert.
Wer genau ist gegen Brosius-Gersdorf?

Bisher ist noch völlig offen, wie relevant der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf tatsächlich ist. Fast alle Kritiker:innen wollen bisher noch nicht namentlich genannt werden. Die einzige Unions-Abgeordnete, die offen erklärt hat, dass sie Frauke Brosius-Gersdorf für "unwählbar" hält, ist die Brandenburgerin Saskia Ludwig. Sie ist aber wohl nicht repräsentativ für die CDU/CSU, schließlich tritt Ludwig aktiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD ein. Ihre Kritik an Brosius-Gersdorf bezog sich zudem vor allem darauf, dass die Rechtsprofessorin während der Corona-Pandemie eine Impfpflicht befürwortete.

Die Mehrheitsverhältnisse sind auch nicht so, dass sich "Schwarz-Rot kaum Abweichler leisten" kann, wie die FAZ schrieb. Schwarz-Rot hat bekanntlich keine eigene (für die Verfassungsrichterwahl) erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Auch gemeinsam mit den Grünen hat die Regierungskoalition noch nicht die erforderliche Stimmenzahl. Erst wenn auch die Linken einbezogen werden, können CDU/CSU und SPD ihre Vorschläge durchbringen. Diese vier Fraktionen zusammen haben dann aber mehr als 75 Prozent der Sitze im Bundestag und könnten sich rund 60 Abweichler:innen leisten. Es kommt also nicht unbedingt auf jede Stimme an.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsrichterwahl-brosius-gersdorf-widerstand-prognose

Man sieht es schon auf dem Foto. Diese flehenden Augen. Die hat einfach nie richtig was vor die Hose bekommen. Jetzt ist es zu spät. Eventuell kann man die noch im Kloster unterbringen, bevor Sie noch das Grundgesetz fickt ;-) .