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Bundesregierung will mit NGOs „spezifische Akteure“ aufspüren, die politisch nicht genehm sind (Politik)

Christine ⌂ @, Friday, 04.07.2025, 23:12 (vor 22 Tagen)

Es wird immer besser s_kotzsmiley

Das Familienministerium will mit seinem Förderprogramm „Demokratie leben!“ die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ ausschnüffeln und manipulieren. Dies geht aus einem Schreiben des von CDU-Frau Karin Prien geführten Ministeriums an die Fördergeld-Empfänger hervor. Das Schreiben richtet sich an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also Bündnisse im ganzen Land, die Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen – meist „gegen Rechts“. Rund 45 Mio. Euro fließen in diesem Jahr in 333 PfDs im ganzen Land. An diese Bündnisse wendet sich das Ministerium nun in einem Schreiben mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“.

Die PfDs sollen in der ersten Jahreshälfte 2025 die lokale Bevölkerungsstruktur analysieren und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickeln. Für die Analyse gibt das Ministerium mehrere Punkte vor. Vier davon lassen besonders aufhorchen. Sie belegen, dass das Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, vielmehr gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert:

Im Schreiben heißt es: „Welche Faktoren prägen maßgeblich den Raumkontext (z.B. Einwohnerzahl, demografische Entwicklung, wirtschaftliche Situation, politische Einstellungsmuster, Wahlverhalten, politisch motivierte Kriminalität)?“ Das Ministerium möchte also über die PfDs das Wahlverhalten und „politische Einstellungsmuster“ ermitteln und die NGO-Arbeit daran anpassen. Das Ministerium gibt damit indirekt zu, dass über das Förderprogramm Einfluss auf die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten der Bevölkerung genommen werden soll – ein Vorgehen, das der von der Verfassung garantierten freien Wahl eindeutig widerspricht.

Laut dem Ministerium sollen die PfDs auch ermitteln: „Gibt bzw. gab es konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe?“ Das Ministerium nennt ausschließlich „rechtsextremistische Vorfälle“. Islamistische und linksextremistische Angriffe lässt es unter den Tisch fallen – obwohl es aus dem linksextremen Milieu deutlich mehr Angriffe auf rechte Politiker gibt als andersherum. Zudem wird nicht definiert, was „vielfaltsablehnende“ Vorfälle sein sollen. Darunter könnten auch kritische Äußerungen zur Migration fallen, die schon heute von Meldestellen im ganzen Land gesammelt werden.

Des Weiteren will das Ministerium wissen: „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ Die Polizei soll demnach vor Ort mit NGOs und Behörden zusammenarbeiten, um die Bevölkerung ideologisch auf Linie zu bringen.

Darüber hinaus möchte die Regierung herausfinden: „Inwiefern erschweren spezifische Akteur*innen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen? Welche Akteur*innen tragen zu den identifizierten Problemen bei?“ Die PfDs sollen also eine Feind-Analyse erstellen und untersuchen, wer vor Ort den eigenen politischen Interessen entgegenwirkt – um dann die Fördergelder gegen sie einzusetzen.

Das Familienministerium antwortete auf konkrete Nachfrage zu den genannten Punkten allgemein: „Die Situations- und Ressourcenanalyse für die kommunalen Partnerschaften für Demokratie soll laut Förderrichtlinie Basis für kommunale Handlungskonzepte sein. Es handelt sich dabei um ein übliches Instrument, das dazu dient, die Situation vor Ort zu erfassen sowie die vorhandenen Ressourcen zu identifizieren.“ Das Ministerium gibt also zu, dass es sich bei der Analyse um ein „Instrument“ handelt, um „Handlungskonzepte“ zu entwickeln – und auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren. https://t.me/kenjebsen_backup/186

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Klimapolitik: Die EU-Zensurmaschinerie läuft heiß

Christine ⌂ @, Saturday, 05.07.2025, 11:12 (vor 21 Tagen) @ Christine

Eine skeptische Haltung zur Klima-Katastrophen-Erzählung soll nach dem Willen der EU nicht mehr statthaft sein. Repressions- und Zensurmassnahmen werden brachial vorangetrieben, Meinungs- und Pressefreiheit sollen weg.[..]

„Deutschland sieht sich einer narrativen Kriegsführung ausgesetzt“

Wörtlich heißt es: „Das HEAT-Projekt zeigt, dass Klimadesinformation die demokratische Widerstandsfähigkeit und eine faktenbasierte Politikgestaltung untergräbt, indem sie Misstrauen, Polarisierung und Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen schürt. Dieser Bericht fordert die EU-Institutionen auf, dies im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) anzuerkennen“. Und weiter:

„Die Desinformation über den Klimawandel ist nach wie vor eine der größten Bedrohungen für eine faktengestützte Politikgestaltung, die Umweltpolitik und die demokratische Widerstandsfähigkeit in der EU. Da die Klimapolitik immer umfangreicher und ehrgeiziger wird, gerät sie zunehmend in den Fokus gezielter bösartiger Einflussnahme aus dem In- und Ausland, die darauf abzielt, Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und den öffentlichen Diskurs zu polarisieren.“ Das Hauptfenster der Datenerhebung für HEAT erstreckte sich vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. April 2025. In diesem Zeitraum habe sich die klimabezogene Desinformation in Deutschland auf drei dominante und sich überschneidende Narrativcluster konzentriert: „Untergrabung der Klimawissenschaft und des Klimakonsenses“, „Angriffe auf grüne Politik und die Energiewende“ sowie „Populistische, elitenfeindliche und konspirative Botschaften“.

Außerdem wird im Bericht für Deutschland festgehalten: „Deutschland, ein führendes Land in der EU-Klimapolitik, sieht sich einer narrativen Kriegsführung sowohl in Bezug auf die Energiesicherheit als auch auf die Überregulierung ausgesetzt.“ Besonders spießt der Bericht Narrative auf, die „den wissenschaftlichen Konsens über den anthropogenen Klimawandel“ untergraben und das CO₂ als harmlos oder sogar als nützlich darstellen würden. Institutionen wie der Weltklimarat (IPCC) würden in diesen schädlichen Narrativen als politisch kompromittiert dargestellt, was das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Klimawissenschaft verstärke.

Pseudoakademische Organisationen wie namentlich EIKE würden „alternative Wissenschaft“ verbreiten sowie Klimamodelle und IPCC-Daten in Frage stellen. Leugnende Influencer würden Beiträge verbreiten, in denen sie den Klimawandel als einen Schwindel darstellten, der zur sozialen Kontrolle inszeniert werde. X-Nutzer würden sich sogar auf technisch wahre Behauptungen (z. B. „CO2 ist lebensnotwendig“) berufen, um das Klimarisiko herunterzuspielen. Wäre das EU DisinfoLab nicht so einflussreich (auch die Bertelsmann Stiftung bezog sich z.B. in ihrer Broschüre „EU-Wahlen 2024: Wie wir resilienter gegen Desinformationskampagnen auf sozialen Plattformen werden“ u.a. auf eine Analyse des EU DisinfoLab), wären diese Anschuldigungen zum Schreien komisch! Das EU DisinfoLab nimmt für sich „Wissenschaftlichkeit“ in Anspruch, geht jedoch jeder wissenschaftlichen Diskussion aus dem Weg, indem es alle abweichenden Meinungen kurzerhand als „Desinformation“ brandmarkt![..]
https://www.achgut.com/artikel/klimapolitik_die_eu_zensurmaschinerie_laueft_heiss

Anscheinend halten die sich für unfehlbar, anders kann man die Aussagen nicht interpretieren.
Ob die wirklich daran glauben oder verarschen die uns einfach nur?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Klimapolitik: Die EU-Zensurmaschinerie läuft heiß

Mr.X, Sunday, 06.07.2025, 00:59 (vor 21 Tagen) @ Christine

Anscheinend halten die sich für unfehlbar, anders kann man die Aussagen nicht interpretieren.
Ob die wirklich daran glauben oder verarschen die uns einfach nur?

Zweiteres, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

- für die Links dankend, Mr.X

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