Neues aus der Psychiatrie (Allgemein)

Pack, Wednesday, 09.07.2025, 13:21 (vor 48 Tagen)

Die umstrittene Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtlich nicht mehr angreifbar. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Antrag eines Anwohners aus dem Bezirk Mitte auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Der 1. Senat des OVG stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass Straßenumbenennungen in Berlin als sogenannte "adressatenlose Allgemeinverfügungen" im öffentlichen Interesse durchgeführt werden können.

Anwohner werden durch Änderung in ihrem Recht nicht beeinträchtigt
Sie unterliegen laut ständiger Rechtsprechung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Eine Klage kann daher nur dann erfolgreich sein, wenn ein willkürlicher Eingriff in die Rechte des Klägers nachweisbar ist – das sahen die Richter bei der Klage der Anwohner nicht gegeben. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage des Anwohners abgewiesen. Das OVG bestätigte diese Entscheidung nun und betonte, es bestünden "keine ernstlichen Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit.

Die Initiative zur Umbenennung der Straße ging auf die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte zurück. Unter dem Motto "Anton Wilhelm Amo Straße jetzt!" beschloss 2020 das Bezirksamt, die Mohrenstraße umzubenennen. 2021 wurde der Beschluss dann umgesetzt.
Quelle: T-ONLINE
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Kein Bargeld mehr: Bäckerei zwingt Kunden zum Umdenken

Hier gucken Barzahler vorerst in die Röhre: Bei Steinecke an der Schleinitzstraße in Braunschweig geht nichts mehr ohne Karte. Die Bäckerei testet das Modell länger.

Besonders bei Studenten der TU Braunschweig ist die Filiale der Bäckerei Steinecke an der Schleinitzstraße mit ihrer Nähe zum Hauptcampus beliebt. Auch durch die gegenüberliegende Straßenbahnhaltestelle Mühlenpfordtstraße herrscht an dem Standort regelmäßig reger Betrieb.

Den Kunden der Bäckerei dürften in den vergangenen Tagen große Aushänge aufgefallen sein. Denn in der Filiale können Besucher ihren Einkauf seit Anfang Juli ausschließlich mit Karte bezahlen. "Bye-bye Bargeld, hallo Karte. Wir stellen diese Filiale komplett auf bargeldloses Zahlen um", steht auf den kreisrunden Hinweisplakaten am Ladenfenster.
Quelle: T-ONLINE