Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht (Recht)
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, (vor 444 Tagen) @ Mr.X
[z]Grundgesetz Art 101.
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.[/z]
Das Bedeutet, nur ein gesetzlicher Richter dürfte Jemanden von einer Wahl ausschließen.
Rainer
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Ami go home und nimm Merz bitte mit!
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Mr.X,
06.08.2025, 00:50
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- Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht -
Rainer,
06.08.2025, 11:53
- Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht - Manhood, 06.08.2025, 12:58
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