Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht (Recht)
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, Wednesday, 06.08.2025, 11:53 (vor 121 Tagen) @ Mr.X
Grundgesetz Art 101.
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Das Bedeutet, nur ein gesetzlicher Richter dürfte Jemanden von einer Wahl ausschließen.
Rainer
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Ami go home und nimm Merz bitte mit!
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Mr.X,
06.08.2025, 00:50
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- Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht -
Rainer,
06.08.2025, 11:53
- Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht - Manhood, 06.08.2025, 12:58
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