Feministische Politik (Allgemein)

Pack, Thursday, 28.08.2025, 13:15 (vor 99 Tagen)

Beförderung mutmaßlich gezielt verhindert
"Ungeheuerlich": Polizei Uelzen soll Männer diskriminiert haben.

Frauen in Führungspositionen sind bei der Polizei unterrepräsentiert. In Uelzen sollen die Verantwortlichen darauf reagiert haben – und Männer systematisch benachteiligt haben.

In einer internen Präsentation wurden Führungskräfte der Polizei im niedersächsischen Uelzen offenbar angewiesen, Frauen systematisch besser zu beurteilen als Männer. Das berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Verweis auf Folien einer Präsentation des Polizeikommissariats Uelzen, die dem Magazin vorliegen.

Hintergrund war die Besetzung von Führungspositionen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Beim Aufstieg von Polizeioberkommissaren zu Polizeihauptkommissaren "müssen" demnach 69 Prozent der Beförderungen an Frauen gehen. So steht es in der Präsentation, die in wesentlichen Teilen die übergeordnete Polizeidirektion Lüneburg erstellte.

Man nannte die Bevorzugung von Frauen "Maßstabsüberziehung". Was damit gemeint ist, steht in der Präsentation gleich dahinter: "indem mehr Frauen als Männer entsprechend beurteilt werden".

Polizeigewerkschaft spricht von "Manipulation"
Insgesamt drei Beamte haben Klage gegen die aus ihrer Sicht zu schlechten Arbeitszeugnisse eingereicht. Die schlechten Bewertungen hätten sie nur erhalten, weil sie Männer seien, so ihre Vermutung. Dem "Spiegel" sagte einer der Beamten zur gewünschten Bevorzugung von Frauen: "Wir haben das zunächst für einen Scherz gehalten." Die Ungleichbehandlung habe psychische Probleme bei ihm ausgelöst: "Ich bin morgens mit dem Thema aufgewacht und abends damit eingeschlafen", sagt der Polizist.

Jörn Memenga vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht in Bezug auf die Präsentation mit der Quotenvorgabe von einer "Anleitung zur Manipulation bei der Beurteilung von Beamtinnen und Beamten". Memenga sieht eine "Diskriminierung von Männern aufgrund ihres Geschlechts".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im niedersächsischen Landtag, Carina Hermann, findet den Vorgang dem "Spiegel" zufolge "ungeheuerlich". Sie fordert Aufklärung, ob noch andere Polizeidienststellen eine solche Praxis umgesetzt hätten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg, vor dem die betroffenen Polizeioberkommissare klagten, hat 26 Beförderungen, überwiegend zugunsten von Frauen, in der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen gestoppt. Das Gericht wirft den Verantwortlichen einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor. In Artikel 33 heißt es: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Im Kommissariat Uelzen war das den Recherchen zufolge offenbar nicht der Fall.