Diskussion um Finanzen
„Kriminelle lässt er in Ruhe“ – Polizist greift Klingbeil an

Wie kann die Bundesregierung neue Einnahmequellen finden? Laut einem Polizeigewerkschafter könnte man Vermögen von Kriminellen beschlagnahmen – doch die Regierung sei hier untätig.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Polizei im Zoll, Frank Buckenhofer, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Untätigkeit beim Abschöpfen krimineller Gelder vorgeworfen. "Klingbeil schlägt lieber Steuererhöhungen vor und belastet damit Menschen, die ihr Geld legal verdient haben – die Kriminellen lässt er in Ruhe. Das ist ein fatales Signal. Der Ehrliche ist der Dumme", sagte Buckenhofer der "Süddeutschen Zeitung".

Laut dem Polizisten, der selbst SPD-Mitglied ist, würde es um "große dreistellige Milliardenbeträge" gehen. "Da geht es einerseits um Vermögen, die durch Straftaten erlangt wurden, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und andererseits um viele Milliarden an Steuern, die nicht bezahlt werden, weil wir Steuerhinterziehungsdelikte nicht effektiv verfolgen."
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