Wie neutral sind ARD und ZDF?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der ARD und dem ZDF an erster Stelle sind laut Rundfunkstaatsvertrag zur Ausgewogenheit verpflichtet, also insbesondere auch zur politischen Ausgewogenheit. Doch über Jahre hinweg gähren zwei Vorwürfe: erstens, die Öffentlich-Rechtlichen haben die rechtskonservative AfD überhaupt erst bekannt gemacht durch ständige Auftrittsgelegenheiten vor allem in Talkshows, und zweitens, die Journalisten seien überwiegend linksgrün ausgerichtet. An beiden Vorwürfen scheint etwas dran zu sein, so widersprüchlich dies auf den ersten Blick erscheint.

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Eine internationale Vergleichsstudie der Universität Havard aus dem Jahr 2017 ergab, dass Deutschland einen Spitzenplatz einnahm, wenn es um negative Berichterstattung geht. 98 Prozent (!) aller in Deutschland veröffentlichten Trump-Darstellungen waren negativ, mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Man muss Donald Trump nicht mögen, aber von einer politisch ausgewogenen Presselandschaft kann man angesichts dieser Zahlen sicherlich nicht reden. Schlimmer noch: Die Medien haben den Aufstieg der AfD durch ihren Gegenjournalismus nicht nur maßgeblich vorangetrieben, sondern auch nichts daraus gelernt. In der seit 2019 tobenden Debatte über den menschengemachten Klimawandel dient das Schimpfwort „Klimaleugner“ der Diskreditierung all derjenigen, die abweichende Meinungen vertreten. Sorgen der „Rechten“ wegen „ungesteuerter Zuwanderung“ oder „Ausländerkriminalität“ werden als böse abgetan, während die Sorgen der Grünen um das Klima derart erhöht werden, dass selbst das Ausrufen eines Klimanotstands allenthalben positive Berichterstattung findet, obgleich ein politischer „Notstand“ impliziert, dass demokratische Rechte beschnitten werden, um eine drohende Gefahr abzuwehren. Doch in Gefahr scheint wohl eher die Demokratie und der Meinungspluralismus zu sein als das Klima.

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