Bremen: Demnächst "Körperkontrollen" bei Beamten! Solche perversen Schweine ... (Politik)

Hamidullah, Monday, 13.10.2025, 19:40 (vor 52 Tagen)

(Abb.: Prüfung Verfassungstreue in Bremen)

BREMEN. Der rot-rot-grüne Bremer Senat hat eine deutliche Verschärfung des Beamtenrechts angekündigt. „Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus will Bremen das Einstellungsverfahren für Beamtinnen und Beamte und das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten“, teilte die Landesregierung mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vom Senat am Donnerstag beschlossen worden, muß aber noch von der Bürgerschaft abgestimmt werden.

Demnach soll künftig das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet werden, wenn „im Einstellungsverfahren oder aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen inklusive Social Media Zweifel am Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bestünden. Wer die Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst ablehne, werde nicht eingestellt, teilte der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter mit.

Grundrechte werden weitgehend eingeschränkt

Mit dem neuen Gesetz sollen auch umfangreiche Körperkontrollen von bereits eingestellten Beamten möglich werden, um die „Hautoberfläche“ der Staatsdiener nach „verfassungsfeindlichen Tätowierungen“ absuchen zu können. Dafür soll eine richterliche Anordnung nötig sein.

Zudem soll das Fernmeldegeheimnis weitgehend abgeschafft werden, wenn bei „Verstößen gegen die Verfassungstreue zur Beweissicherung der Zugriff etwa auf das Mobiltelefon oder Clouds und Messenger-Dienste erforderlich“ sei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verfassungsfeindliche-tattoos-bremen-plant-nacktkontrollen-fuer-beamte/