Streit um eingefrorenes Geld
Russland droht EU mit "schmerzhafter Reaktion"

Die EU will die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögen finanzieren, doch vor allem Belgien hat große Bedenken. Das steckt dahinter.

Es ist ein gewaltiger Schatz, auf dem die EU sitzt. Fast 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögen liegen auf Bankkonten in den Mitgliedsstaaten, weitere 90 Milliarden befinden sich in Großbritannien, den USA, Japan, Kanada und der Schweiz. Die EU ringt schon seit Monaten darum, wie sie das Geld aus Russland für die Ukraine nutzbar machen kann. Doch bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel mussten sich die Staats- und Regierungschefs erneut vertagen.

Allen voran Kanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen die in der EU schlummernden Zentralbankgelder Russlands verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen an Kiew leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten. Doch vor allem Belgien sperrt sich bislang gegen die Pläne – und das nicht ohne Grund.

In Belgien liegen 180 Milliarden Euro der Russen
Von den in der EU eingefrorenen russischen Vermögen befindet sich mit 180 Milliarden Euro der Großteil in Belgien, verwaltet von der Euroclear Bank, die auf den Umgang mit Zentralbankvermögen spezialisiert ist. Weitere zehn Milliarden befinden sich in Luxemburg, das ebenfalls zu den Bedenkenträgern in der EU gehört. Weitere 19 Milliarden liegen auf Konten in Frankreich und gut 200 Millionen in Deutschland. Belgier und Luxemburger fürchten, dass sie auf finanziellen Lasten sitzen bleiben könnten, sollten sich die Pläne der EU als juristisch nicht wasserdicht erweisen.

Belgiens Premierminister Bart De Wever hatte schon vor dem Gipfel am Donnerstag eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von Klagen sowie Garantien gefordert und klargestellt, dass die russischen Gelder keinesfalls enteignet werden dürften. Dahinter steckt die Sorge, dass eine Beschlagnahmung einen Präzedenzfall schaffen könnte, der dem Finanzplatz Belgien schaden könnte. Inhaber großer Vermögen könnten das Land künftig meiden, wenn sie um ihr Geld fürchten müssen.

Auch die Gelehrten streiten um die russischen Vermögen
Falls die russischen Vermögen irgendwann doch zurückgezahlt werden müssten, sollten EU-Mitglieder ihren Beitrag leisten, so De Wever. Zudem fordert Belgien, dass sich auch die Nicht-EU-Länder mit russischen Vermögen an deren Nutzung beteiligen. "Wir sind die Einzigen, Euroclear ist das einzige Finanzinstitut, das die unerwarteten Gewinne an die Ukraine weitergibt", sagte De Wever. "Wir wissen, dass es in anderen Ländern, die sich dazu immer ausgeschwiegen haben, riesige Mengen an russischem Geld gibt." Allerdings gehören diese Vermögen oft nicht der russischen Nationalbank wie bei Euroclear, sondern russischen Oligarchen.

Der Umgang mit den russischen Vermögen ist auch unter Fachleuten für internationales Recht umstritten. Der US-Jurist Laurence Tribe argumentiert beispielsweise, dass Russland mit seinem illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine internationales Recht so fundamental breche, dass die Nutzung russischer Vermögen als Gegenmaßnahme im Sinne des Völkerrechts legal wäre.

Kann sich die EU im Dezember einigen?
Agathe Demarais, Expertin für internationale Beziehungen, argumentiert wiederum, dass Gegenmaßnahmen stets auf die Einhaltung des Rechts zielen müssen – und deshalb zeitlich begrenzt und umkehrbar sein müssen, wenn der betroffene Staat sein Verhalten ändert und sich wieder an das Recht hält. Doch die Bedenkenträger in der EU fürchten nicht nur die Fallstricke des internationalen Rechts, sondern auch die Reaktion Moskaus. Und diese Sorge befeuerte der Kreml am Donnerstag auch erneut.

So warnte Russland die EU vor einer "direkten Konfiszierung" seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine "schmerzhafte Reaktion" Russlands nach sich ziehen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

Wie ernst es den Belgiern derweil mit ihren Bedenken ist, machte der Regierungschef nach dem Gipfel noch einmal deutlich. "Wenn die Forderungen erfüllt werden, können wir weitermachen", so De Wever. "Wenn nicht, werde ich auf europäischer und nationaler Ebene alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung politisch und rechtlich zu stoppen." EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich dennoch optimistisch. Niemand habe ein Veto eingelegt, sagte er. Man habe die EU-Kommission gebeten, die Arbeit fortzusetzen und technische Fragen zu klären. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember solle dann eine finale Entscheidung getroffen werden.
t-online